Presseschau vom 15.03.2003

Die Rede des deutschen Bundeskanzlers Schröder zu seinen Plänen für die Wirtschafts- und Sozialpolitik seines kränkelnden Landes wird von vielen Zeitungen thematisiert.

Neben Schröder sorgt der Irak-Konflikt weiter für Schlagzeilen.

Unter dem Titel “Der Spasskanzler probt den Ernstfall” schreibt die BASLER ZEITUNG: “Der Kanzler verordnet Deutschland keine Radikalkur, sondern viele kleine Reformschrittchen. Die Opposition hat ihm gleich gestern wieder seine Grenzen aufgezeigt.”

“Zu viel gesagt – zu wenig gewagt” hat Schröder für die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG.

Selten zuvor sei im Vorfeld einer Regierungserklärung eines deutschen Kanzlers so viel debattiert worden wie über Schröders Rede vom Freitag. Dass die Erwartungen so hoch gewesen seien, habe durchaus konkrete Gründe gehabt.

Weiterhin offene Frage

“Deutschland wollte endlich wissen, wie sich seine Regierung den Weg aus der krisenhaften Situation vorstellt. Und nun? Wo steht das Land, was können die Deutschen in ihrer bangen Stimmung erwarten?”

“Nicht dass sich Gerhard Schröder in allzu vielen Widersprüchen verfangen hätte. Er wurde einfach nicht konkret.”

Der Berner BUND sieht Schröder als “Opfer der Beliebigkeit”.

Aussenpolitisch habe Deutschland in der jüngsten Vergangenheit Lichtjahre durcheilt. Dass deutsche Soldaten im Rahmen der UNO oder der NATO auf dem Balkan oder in Afghanistan im Einsatz stehen, sei zur Selbstverständlichkeit geworden.

“Innenpolitisch dagegen doktert die Regierung nur an Symptomen herum. Seit Jahren hört man das gleiche Lied. … Der Kanzler hat seine Glaubwürdigkeit verloren.”

Verantwortung nicht wahrgenommen

Auch für den TAGES-ANZEIGER war Schröders Rede eine Enttäuschung. Er sei seinem eigenen Anspruch nicht gerecht geworden, ein Reformprogramm für Deutschland zu formulieren. Auch der Verantwortung, die sich aus der Lage der Nation ergebe, sei er nicht gerecht geworden.

” … Schröder sprach keinen Klartext, sondern versuchte sich mit vagen Formeln nach allen Seiten abzusichern.”

Deutschland-Schweiz – die engen Bande

Auch die Westschweizer Zeitung LE TEMPS befasst sich mit Schröders Rede.

Schröder, oft gelobt für sein Talent als Krisenmanager, habe im Vorfeld der Rede zu hohe Erwartungen geschaffen, dass er eine Lösung präsentieren werde, um sein Land aus der Krise zu führen. Nie so stark wie wenn er mit dem Rücken zur Wand stehe, habe man sich gefragt, ob es Schröder gelingen werde, das magische Rezept aus dem Hut ziehen, um Deutschland aus der Misere zu führen. Europa habe auf einen positiven Schock gewartet.

“La Suisse aussi, car son économie, si imbriquée avec celle de son voisin, ne peut rester insensible aux maux du géant vacillant. – Auch die Schweiz, denn ihre derart eng mit dem Nachbarn verknüpfte Wirtschaft kann gegenüber den Problemen des wankenden Riesen nicht gleichgültig sein.”

Krieg der Worte

Unter dem Titel “Krieg der Worte” befasst sich der Kommentator des TAGES-ANZEIGERS mit den jüngsten Entwicklungen im Irak-Konflikt.

“Es heisst, Diplomaten würden dafür bezahlt, dass sie im Interesse ihres Landes lügen. Noch hat niemand George W. Bush vorgeworfen, es im Irak-Konflikt mit der Wahrheit nicht immer genau zu nehmen.”

Auch die einflussreichsten Medien in den USA hätten sich aber bisher nicht zu einer solchen Meinung durchringen können. Zu gross sei ihre Angst, angesichts eines möglichen Krieges als unpatriotisch gebrandmarkt zu werden.

“Jedenfalls ist heute jenseits aller Semantik nicht zu übersehen, dass die Aussagen des Weissen Hauses von Widersprüchen nicht frei sind”, heisst es im TAGES-ANZEIGER weiter.

UNO-Fehlschlag keine Katastrophe

Und die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG fragt, ob US-Aussenminister Powells UNO-Diplomatie am Ende sei.

“Das diplomatische Ringen am East River neigt sich dem Ende zu. Wenn der französische Aussenminister einen neuen britischen Vorschlag ablehnt, bevor Saddam Hussein dies tut oder zur gleichen Zeit, dann scheinen die Mittel zu Herstellung einer handlungswilligen Einheit im UNO-Sicherheitsrat erschöpft zu sein.”

Daran änderten weder Chiracs Beschwichtigungsgesten gegenüber dem britischen Premierminister Blair noch Bushs Versuch, nun auch noch den Palästina-Konflikt für einen Stimmengewinn im Sicherheitsrat zu mobilisieren, viel, gibt sich die NZZ überzeugt.

“Bald wird sich der Vorhang vor der UNO-Bühne senken. … Einmal mehr ist die Idee der kollektiven Sicherheit an den harten Realitäten gescheitert. Auch das überrascht nicht, so wenig wie die Erfahrung, dass man dies jeweils nicht zur Kenntnis nehmen will.”

swissinfo, Rita Emch