Presseschau vom 15.11.2003

Nach den Bundesratsparteiengesprächen wird der bevorstehenden Bundesratswahl in den Zeitungen vom Samstag einmal mehr viel Raum eingeräumt.

Ein weiteres Thema ist das grosse Sparen beim Bund.

“Bleibt am Schluss alles beim Alten?” titelt der BLICK und spielt damit auf die in knapp vier Wochen bevorstehende Bundesratswahl an, welche sich bis jetzt durch Aufgeregtheit, Schaumschlägerei und Geheimniskrämerei auszeichne.

Denn mit dem Ultimatum der SVP “Blocher in den Bundesrat oder in die Opposition” sei noch nichts gewonnen. “Weil die SVP zwei Dinge völlig unterschätz hat: Die unendlich lange Zeit bis zum 10. Dezember. Und die Möglichkeit, dass die FDP bei den Ständeratswahlen nochmals Federn lassen könnte.”

Heftige politische Gefühle

“Vom inhaltsarmen Gepolter zum beredten Schweigen”, ist in der BASLER ZEITUNG die Rede. Nach einem Diskurs, der einem Streit im Kinderzimmer ähnlicher sei als eine historische Politdebatte, ortet die BASLER ZEITUNG nicht einfach die SVP als Buhmann, sondern nimmt alle Parteien in die Verantwortung.

“Es ist nicht einfach das Mehrfach-Ultimatum der SVP, das die politischen Gefühle so heftig ausbrechen und dann so plötzlich verstummen liess. Wie so oft hat die SVP die fehlende politische Projektionskraft der anderen Parteien gekonnt entlarvt.”

Von einer “Regierungsbildung im Novembernebel”, spricht die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG. Und ist froh, dass sich die Regierungsparteien für die Konkordanz ausgesprochen haben. “Wie auch immer sie diese am Ende für sich zu interpretieren gedenken.” Weiter fährt die NZZ fort: “Ferner reden sie bilateral miteinander endlich auch über Inhalte, nachdem sie zuvor drei Wochen lang mit fruchtlosen Schuldzuweisungen vor Mikrophonen und Fernsehkameras vor Ort getreten waren.”

Rückkehr zur Ruhe?

Von einer “Rückkehr zur Ruhe”, spricht die welsche LE TEMPS. “Retour au calme avant l’élection du 10 décembre.” Nach einer “phase exitacion”, einer aufgeregten Zeit, seien jetzt die Parteien wieder bereit für eine Beruhigung.

Von allen arithmetischen Denkspielen und eventuellen Möglichkeiten unbeirrt zeigt sich jedoch die Partei, welch mit ihren Vorpreschen überhaupt den grossen Stein ins Rollen brachte: Die SVP. In einem Interview des TAGES-ANZEIGERS hält Ueli Maurer, SVP-Präsident fest: “Unsere Strategie steht zu 100 Prozent fest, da gibt es keine Abweichungen irgendwelcher Art. Wir halten fest: entweder Blocher auf Kosten der CVP oder dann Opposition.”

Von der grossen Politik zur Milliardenfrage

Auf der Frontseite fragt derTAGES-ANZEIGER: “Soll der Bund 2, 5 oder nur 1,4 Milliarden Franken sparen?” Ebenfalls mit einem Fragezeichen im Titel DER BUND: “Weiter 2,5 Milliarden sparen?”

Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG spricht von einem: “Auftakt zu weiterem Sanierungsprogramm”.

“Jetzt geht es ans ´Lebendige´” titelt die BERNER ZEITUNG in grossen Lettern pathetisch. Und schreibt weiter von tiefen Einschnitten in zentrale Bereiche und davon, dass auch die Sozialwerke von der nächsten grossen Sparrunde nicht verschont werden.

swissinfo, Brigitta Javurek