Presseschau vom 16.05.2003

Während des G8-Gipfels sollen deutsche Polizisten den Genfer Flughafen schützen. Das hat der Bundesrat entschieden und damit der Genfer Regierung nachgegeben.

Diese Kehrtwende wird in den Schweizer Medien kontrovers kommentiert.

“Ein böser Kniefall”, titelt die NEUE LUZERNER ZEITUNG. “Der Hilferuf nach Deutschland (…) ist eines stolzen und souveränen Landes unwürdig und darüber hinaus staatspolitisch äusserst fragwürdig. (…) Dass die ausländischen Gäste auf Schweizer Boden in deutschen Polizeiuniformen empfangen werden, ist mindestens unschön.”

“Alles andere als souverän”, ist dieser Entscheid auch für die AARGAUER ZEITUNG. “Der Hilferuf ist das Eingeständnis, dass die Schweiz nicht in der Lage ist, einen solchen Grossanlass sicherheitsmässig zu bewältigen. Dem Land entstehe dadurch kein Image-Schaden, betont Justzizministerin Ruth Metzler. Wenn dem so ist, hätte der Bundesrat von Anfang an zugeben können, dass er auf Hilfe aus dem Ausland angewiesen ist.”

Bundesrats-Ausschuss unter Beschuss

Die BERNER ZEITUNG schreibt: “Und nun will man sie doch, die deutschen Polizisten. Die Drohung der offensichtlich völlig überforderten Genfer Regierung, den Bundesrat für allfällige Kollateralschäden verantwortlich zu machen, hat seine Wirkung nicht verfehlt. Der Entscheid des bundesrätlichen Sicherheitsausschusses ist nicht falsch, im Lichte seiner Vorgeschichte betrachtet jedoch eine Peinlichkeit sondergleichen.”

Denn das bundesrätliche Gremium werde von einer unerfahrenen Aussenministerin geleitet und die Justizministerin trage mit dem Verteidigungs-Minister ihre sicherheitspolitischen Kompetenz-Streitigkeiten aus. Die BERNER ZEITUNG schliesst: “Man könnte meinen, in Genf gingen am 1. Juni 100’000 Terroristen ans Werk.”

Den Nachbarn um Hilfe bitten

Es gibt aber auch wohlwollende Stimmen. Für die BASLER ZEITUNG ist die Hilfe aus Deutschland “angebracht”: “Man kann noch so oft wiederholen, die Sicherheit von Grossereignissen ganz allein gewährleisten zu wollen – an der Zahl der verfügbaren Schweizer Polizisten ändert sich nichts. Die Schweiz hat mit Deutschland ein Polizeiabkommen geschlossen (…). Diese Hilfe darf im konkreten Fall auch beansprucht werden.”

Das sieht auch der TAGES-ANZEIGER so: “Die Schweiz hat einen Grossanlass dieser Dimension noch nie erlebt. (…) Lieber jetzt die Nachbarn um Hilfe fragen, als sich später dem Vorwurf auszusetzen, alle Warnungen in den Wind geschlagen zu haben. Lieber jetzt eine Kröte schlucken.”

Schon am WEF halfen deutsche Kollegen aus

Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG fragt sich, wovor denn jetzt konkret gewarnt wurde: “Nach dem ablehnenden Entscheid der Landesregierung vom letzten Freitag hat sich die ‘Grosswetterlage’ – wenn überhaupt – nur geringfügig verändert. (…) Erstaunlich ist das wenig kohärente Vorgehen auch deshalb, weil die Sicherung des Davoser Weltwirtschaftsforums praktisch reibungslos bewerkstelligt werden konnten.”

Und fürs WEF im Januar hatte die Schweiz bereits deutsche Unterstützung angefordert. Bayrische Polizisten fuhren deutsche Wasserwerfer durchs Landwassertal und unterstützten Schweizer Kollegen anderweitig.

Angst-Therapie für Genf

Für den Genfer LE TEMPS ändert die Kehrtwende des Bundesrates nicht viel: “Une décision plus thérapeutique que politique – Ein eher therapeutischer als politischer Entscheid.” Der Entscheid könne nur als beruhigendes Signal an die Genfer Bevölkerung und das Gewerbe verstanden werden, die, aus Angst vor möglichen Randalen, von ihrer Regierung in eine Psychose getrieben werden.

swissinfo, Philippe Kropf