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Presseschau vom 17.12.2003

Die Anerkennung des Völkermordes an Armeniern durch den Nationalrat wird in der Schweizer Presse als mutigen Schritt bezeichnet.

Viel Beachtung findet auch das Kräftemessen zwischen Italiens Staatspräsident Ciampi und Regierungschef Berlusconi sowie das 100-Jahr-Jubiläum der Fliegerei.

Viele Jahre drückte sich die offizielle Schweiz um die Anerkennung des Genozids am armenischen Volk. Jetzt hat der Nationalrat überraschend deutlich einen Kurswechsel vorgenommen.

"Der Entscheid des Nationalrats ist ein Signal an die Türkei, die eigene Geschichte aufzuarbeiten", schreibt der Berner BUND.

Zwar warnten SVP und Teile der FDP vor einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Beziehungen mit der Türkei. Die Mehrheit war aber anderer Meinung:

"Sie hat damit kundgetan, dass die Aufarbeitung historischer Tatsachen nicht von Wirtschafts-Interessen abhängig sein darf", kommentiert der BUND weiter.

Speziell schmerzen dürfte es die Türkei, weil das Urteil aus der Schweiz kommt, heisst es in der BERNER ZEITUNG. Denn Lausanne war 1923 Geburtsort der modernen Türkei:

"Dank dem Modell des schweizerischen Zivilgesetzbuchs setzte die Türkei die Trennung von Staat und Religion durch, die für ein muslimisches Land bis heute wegweisend ist. Ausgerechnet die Schweiz fällt nun aus der Sicht Ankaras der Türkei in den Rücken."

100 Jahre Luftfahrt

Von mutigen Schritten im Nationalrat zu einem mutigen "Hüpfer", der vor 100 Jahren stattfand. Damals nämlich begann die Fliegerei, als der Amerikaner Orville Wright zum ersten Motorflug startete, der zwar nur 12 Sekunden dauerte.

"Ein Hüpfer verändert die Welt", titelt das Boulevard-Blatt BLICK. Und die Genfer Zeitung "LE TEMPS" schreibt vom Tag, als der Mensch in den Himmel eindrang – "Le jour où l'homme est entré dans le ciel".

Dem Kommentator im TAGES-ANZEIGER fällt zum heutigen Jubiläum auf, dass die Geschichte der Fliegerei eigentlich kurz sei:

"Viele von uns hätten dem allerersten Piloten noch persönlich begegnen könnten. Vom ersten Motorflug bis zur Mondlandung vergingen ganze 66 Jahre."

Jetzt, so philosophiert der TAGI weiter, sei die Fliegerei himmeltraurig alltäglich und langweilig geworden, ein typisches Phänomen unserer Zeit:

"Der Luftverkehr lebt vom Tempo, vom menschlichen Drang, überall und nirgendwo zu sein, von der Kalkulation mit dem Massengeschäft und davon, dass die Fachleute schon schauen, das alles klappt. Die Fliegerei passt gut zu uns und wir zu ihr."

Ciampis Ohrfeige für Berlusconi

Weniger harmonisch geht es zur Zeit in Italien zu und her: Der italienische Staatspräsident hat die Unterschrift unter das Mediengesetz verweigert, das sich Premier Berlusconi hat massschneidern lassen. Mehrere Schweizer Zeitungen schreiben von einer "Ohrfeige für Berlusconi".

Ciampi habe in den zweieinhalb Jahren, in denen die Regierung Silvio Berlusconi nunmehr an der Macht ist, schon manche Kröte schlucken müssen, heisst es im Berner BUND. Nun mit dem Mediengesetz sei es anders:

"Italiens Staatspräsident hat der anscheinend unersättlichen Gier des Regierungschefs nach immer mehr Medienmacht und Werbeeinnahmen am Montag eine klare Absage erteilt: bis hierher und nicht weiter."

Ciampi habe diesmal nicht anders handeln können und diese "moralische Ohrfeige für Berlusconi" einsetzen müssen, betont auch der TAGES-ANZEIGER:

"Diesmal hätte sich Ciampi selber desavouiert. Unermüdlich hatte er in den letzten Jahren für mehr Meinungsvielfalt plädiert."

Laut der BERNER ZEITUNG versteht Berlusconi den Staat als eine Art Shoppingcenter, aus dem er sich nach seinem Gusto bediene.

"Präsident Ciampi dagegen geht es um die Integrität der staatlichen Institutionen."

Das Mediengesetz geht nun zurück ins Parlament, in dem Berlusconi eine klare Mehrheit hat und damit am längeren Hebel sitzt als der vor allem mit Repräsentativ-Aufgaben betraute Präsident. Zum Schluss die BZ:

"Berlusconi ist einzig seinen Umsatzzahlen verpflichtet, Ciampi hat 'nur' die Moral auf seiner Seite."

swissinfo, Gaby Ochsenbein

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