Presseschau vom 18.03.2003

In den Schweizer Zeitungen dominiert am Dienstag der von den USA angekündigte Krieg.

Das rücksichtslose Vorgehen der USA und George W. Bushs wird grossmehrheitlich kritisiert.

“Ende der Hoffnungen” titelt der BUND und schreibt weiter:

“Die letzten Zuckungen der Diplomatie in der Irak-Krise sind vorbei. Mit dem Azoren-Doppelultimatum an die Uno und an Saddam Hussein hat Präsident Bush dem Tauziehen im Sicherheitsrat die Basis entzogen.”

Der BUND distanziert sich in aller Form vom Vorgehen der USA.

“Die präventive Selbstverteidigung ist zwar seit vergangenem Herbst offizielle US-Doktrin, gehört aber glücklicherweise nicht zur völkerrechtlichen Grundausstattung. Zur Grundausstattung gehört dagegen das Gewaltverbot. Das ist nicht irgendeine Rechtsnorm, sondern die Bedingung der Möglichkeit des Völkerrechts überhaupt.”

Krieg sei, so der BUND, nur zulässig zur Selbstverteidigung bei einem Angriff und als Massnahme des Sicherheitsrats bei akuter Gefährdung des Weltfriedens.

Die Frage der Legitimation

Die BERNER ZEITUNG titelt: “Recht des Stärkeren?”. Die Antwort:

“US-Präsident George Bush wird seinen Krieg in den nächsten Tagen bekommen. Tausende von Unschuldigen dürften dabei umkommen, das Monster Saddam wird fallen.”

Dies ohne Legitimation, erinnert die BZ:

“Bush will seinen Krieg ohne Erlaubnis der UNO führen; die Bomben auf Bagdad werden auch das Völkerrecht treffen.”

Der Zürcher TAGES-ANZEIGER schreibt:

“Die Arroganz, mit der sich Präsident Bush über den Sicherheitsrat hinwegsetzte und ‘das Fenster der Diplomatie’ verriegelte, verhinderte den Konsens.”

Der TAGI hinterfragt Bushs öffentliche Religiosität:

“Politiker, die öffentlich ihre Religiosität zelebrieren, haben selten Frieden in die Welt gebracht, sondern viel öfter Kriege provoziert. (…) Politik, die von Religion inspiriert wird, läuft Gefahr, die eigenen Interessen zu vergöttlichen.”

Imperialismus

Auf der Titelseite der Westschweizer Zeitung LE TEMPS prangt eine einfache, aber klare Karikatur: Über einen fahl roten Himmel zieht ein Bomber eine Banderole mit der Aufschrift: “Demokratie. Ab jetzt in Ihrer Region.”

LE TEMPS erinnert in seinem Leitartikel unter anderem daran, dass dieser Krieg in der arabischen und muslimischen Welt als eine “zusätzliche Legitimation für den Krebs des Terrorismus” angesehen werden wird, als “ein Aufruf an die Berufung anti-imperialistischer Kamikaze.”

Die NEUE LUZERNER ZEITUNG schreibt:

“Nach dem 11. September waren die USA ausgezogen, diese Welt sicherer zu machen. Nun droht das Gegenteil. Auch, weil eine zivilisierte Welt auf allseits respektierte Völkerrechtsnormen angewiesen ist.”

Die BERNER ZEITUNG blickt bereits auf die Zeit nach einem Krieg:

“Wenn die UNO schon keinen Krieg verhindern kann, muss sie wenigstens all ihr Können für den Neustart einbringen. (…) Sämtliche UNO-Organe müssen klar machen, dass sie beim Wiederaufbau des geschundenen Landes das Heft in der Hand haben wollen. Wenigstens bei der Rekonstruktion sollte es ein Zurück zur UNO geben.”

swissinfo, Anita Hugi