Presseschau vom 18.12.2003

Das Scheitern der Revision des Krankenversicherungs-Gesetzes dominiert am Donnerstag die Frontseiten fast aller Schweizer Zeitungen. Das Parlament wird förmlich zerrissen.

Auch der Kopftuch-Entscheid des französischen Präsidenten Jacques Chirac erscheint der Presse als gewichtig. Das Verbot wird zumeist kritisiert.

Die Wochenmitte war nach Ansicht der Kommentatoren politisch nicht gerade von brillianten Entscheidungen geprägt. Die gescheiterte Krankenversicherungs-Vorlage in der Schweiz und die Kopftuch-Repression in Frankreich – mit gesamteuropäischem Einfluss – werden beide kritisiert.

Viel Ärger um den jüngsten (Nicht-)Entscheid des Parlaments: “Nationalrat hinterlässt einen Scherbenhaufen”, titelt die AARGAUER ZEITUNG, “An die Wand gefahren” die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG und “Gesundheitsreform ist gescheitert”, schreibt der TAGES-ANZEIGER.

Mit Kritik am neuen Parlament wird nicht gespart. Die Frontkommentare sind böse: “Das ist nicht der Wählerwille”, meint die NEUE LUZERNER ZEITUNG, “Showpolitik” nennt es DER BUND, “Die Zeche zahlt der Versicherte”, befindet die BERNER ZEITUNG.

Nicht einig ist man sich in den Kommentaren höchstens noch darüber, wer schuldiger ist als die anderen. “Trötzelnde CVP killt KVG-Revision”, statuiert die BASLER ZEITUNG. Die CVP, sonst nicht durch eine grosse “Fraktionsdisziplin” bekannt, habe es fertig gebracht, “mit ihrer geschlossenen Enthaltung die Revision des Krankenversicherungs-Gesetzes zu Fall” zu bringen.

“CVP-Befindlichkeitsstörungen”

Die BAZ findet den Grund dieses Verhaltens “auf der Ebene der Befindlichkeiten. Eine Rolle spielt dabei sicher die krampfhafte Profilsuche der serbelnden Mittepartei”.

Die Menschen im Lande “erhalten ein Lehrstück über Heuchelei in der Politik”, kommentiert auch der TAGI verärgert. Vorab die “Familienpartei” CVP sei heuchlerisch. “Den schlechtesten Part aber spielte Pascal Couchepin. Der Dreifuss-Nachfolger hat dem überforderten Parlament ein Jahr lang bloss lustlos zugeschaut und das Volk mit faulen Prämientricks verärgert.”

Stark echauffiert sich auch der Kommentator der NEUEN LUZERNER ZEITUNG: “Es ist fast nicht zu glauben: Seit Jahren gehören die steigenden Krankenkassen-Prämien zu den Hauptsorgen der Bevölkerung. Drei Jahre doktert das Parlament an einer Revision herum, die nicht einmal mehr den Anspruch hat, das Problem zu lösen, sondern nur ein Zwischenschritt sein soll.”

Ist der Moment gekommen, Notrecht anzuwenden?

Und am Mittwoch, so die NLZ weiter, falle dem Nationalrat nichts Besseres ein, als das Vorhaben platzen zu lassen. Auch über die “Prinzipienreiterei der Linken” könne man nur den Kopf schütteln.

“Ein riskantes Spiel der Linken”, findet auch das Boulevardblatt BLICK. Und titelt: “Drei Jahre operiert – Patient gestorben.” Jetzt befürchtet die Linke, Sozialminister Pascal Couchepin werde die Aufhebung des Vertragszwangs zwischen Ärzten und Krankenkassen mit Notrecht durchpauken. “Kurz: Ein Pyrrhussieg für die Genossen”, so der BLICK.

Der Schleier als Dogma oder Kleidersitte

Wer weiss, ob nicht auch Frankreichs Entscheid gegen das islamische Kopftuch ein Pyrrhussieg sein könnte? Die NZZ kommentiert das französische Schleier-Verbot prominent auf Seite 3. Dort heisst es, dass der Schleier “als Symbol für den Islam oder die islamische Standfestigkeit wenig taugt”, und die entsprechenden Koranstellen sehr dünn seien.

Der Schleier wurde zum Dogma, so die NZZ, weil “dies mehr mit muslimischer Selbstbehauptung gegenüber den kulturellen Einflüssen des Westens zu tun habe als mit einer kritischen Koranlektüre”.

Die NZZ findet, jene jungen Musliminnen, die den Schleier in Europa tragen wollen, täten dies auch darum, weil sie gezielt provozieren möchten, da man damit auffalle und in jedem Fall Aufmerksamkeit errege.

Deshalb sei die repressive Massnahme Frankreichs “wenig geeignet, die jungen Musliminnen besser in die Gesellschaft zu integrieren”. Der europäische Laizismus beruhe nämlich auf Toleranz. Und diese drohe sich ins Gegenteil zu verkehren.

Heikler Kampf gegen Symbole

Auch DER BUND kommentiert den französischen Entscheid als “heiklen Kampf gegen Symbole”. “Immer wieder geraten zwei klassische Prinzipien des aufgeklärten Staates aneinander: Die Glaubens- und Gewissenfreiheit einerseits und der Toleranzgedanke anderseits.”

In Frankreich und Deutschland würden diese Fragen immer mehr zu einem heiklen Politikum. Auch in Baden-Württemberg und Bayern seien “Anti-Kopftuch-Gesetze” für muslimische Lehrerinnen in Vorbereitung.

Auch DER BUND kritisiert das französische Verbot, da religiös motivierte Konflikte die Folge seien. “Mit dem Verbot werden religiöse Symbole unnötig überhöht.” Immerhin: Noch gelte, gemäss DEM BUND, dass “dies in Berner Schulen kein Thema sei”.

swissinfo, Alexander Künzle