Presseschau vom 20.10.2003
Der durchschlagende Wahlerfolg der SVP habe das Ende der seit 1959 bestehenden Zauberformel im Bundesrat eingeläutet. Darin ist sich die Schweizer Presse einig.
FDP und CVP seien an ihrer Profillosigkeit gescheitert.
Die Schweizer Zeitungskommentatoren sehen das Ende der Zauberformel von 1959 nahen: Die SVP habe nach dem triumphalen Wahlsieg berechtigten Anspruch auf den zweiten Bundesratssitz. Ein Bundesrat Christoph Blocher sei kein Ding der Unmöglichkeit mehr, so der Tenor.
Die ultimative Forderung der SVP – ein zweiter Bundesratssitz oder der Abzug von Samuel Schmid – grenze zwar an Erpressung, heisst es in mehreren Kommentaren. Eine neue Zauberformel sei aber in der Tat fällig, stellt die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG fest.
Die übrigen Fraktionen müssten nun entscheiden, ob man Blocher in die Verantwortung ziehen oder ihn das Oppositionsspiel weiter ausreizen lassen wolle. In der Schweizer Geschichte habe man schon öfter widerborstige Kräfte erfolgreich in die politische Verantwortung integriert.
FDP und CVP kaputtregiert
Die Boulevardzeitung BLICK sieht im Wahlresultat nichts weniger als “Die neue Schweiz!” Der SVP-Sieg gehe auf das Konto von zwei Männern: Parteipräsident Ueli Maurer und dem Chemie-Industriellen Christoph Blocher. Die neue Schweiz sei aber zerrissen, mit den Führerschaften von SVP auf der rechten Seite sowie SP und Grünen auf der linken.
“Die alte Schweiz ist tot. CVP und FDP sind kaputtregiert”, hält der BLICK fest. Ohne Führung und Standfestigkeit “höselten” beide Zentrumsparteien in den letzten vier Jahren nur noch hilflos der SVP hinterher.
Konkordanz erhalten
Wer die Konkordanz erhalten wolle, müsse einen zweiten SVP-Vertreter in den Bundesrat wählen, findet neben der NZZ auch der TAGES-ANZEIGER. Die CVP solle deshalb auf einen ihrer zwei Sitze verzichten. Der Berner BUND ergänzt: “Ob die CVP Deiss oder Metzler opfert, soll sie selber bestimmen.”
Die Niederlage von FDP und CVP “zeigt eine Grundstimmung, die eine Grobrichtung angibt, und bedeutet nicht Zustimmung zu einem Programm”. Besonders vertrauenserweckend findet der BUND “das am Wahlsonntag aufgezogene SVP-Powerplay (es grenzt an Erpressung) nicht”.
Das ST. GALLER TAGBLATT sieht ebenfalls die Zeit gekommen, Blocher ein Exekutivmandat zu geben. Damit gehe dieser ja auch ein beträchtliches Risiko ein, indem von ihm mehr gefragt sein werde als Oppositionsparolen. Das könne, wie der Fall Haiders in Österreich zeige, “ziemlich rasch ins Auge gehen”.
Warnung vor Doppelspiel
Die NEUE LUZERNER ZEITUNG erinnert daran, dass es nicht ehrlich sei, die SVP oppositioneller Allüren zu bezichtigen und ihr gleichzeitig eine angemessene Vertretung in der Regierung vorzuenthalten.
Die sich abzeichnenden “unerbittlichen Abnützungskämpfe” zwischen Regierung und Opposition seien in Europa die Regel. “Bald auch in der Schweiz? Wer hätte das gedacht, dass die Schweiz auf Initiative der SVP bald einmal in diesem Sinne europäisch werden könnte”, so die NLZ.
Allerdings erfordere der Reformbedarf in der Schweiz eine Kompromissfähigkeit bei allen Beteiligten, gibt die THURGAUER ZEITUNG zu bedenken. Extreme Positionen seien der Sache nicht dienlich.
Mit der stärkeren Einbindung der SVP liesse sich auch der weitere Vormarsch der Partei bremsen, mutmasst die AARGAUER ZEITUNG. Wenn das Parlament dagegen die Wahlsiegerin nochmals aussen vor lasse, sei die Märtyrer-Rolle der SVP definitiv zementiert, ergänzt die SÜDOSTSCHWEIZ.
Gegen die Immobilität
Ähnlich ist der Tenor in der Westschweiz. Die Parteien müssten sich der Realität stellen, fordert die Genfer Zeitung LE TEMPS. “Une majorité des Suisses veut du changement”, eine Mehrheit der Schweizer will einen Wechsel. Und Bewegung. Weiterfahren wie bisher, damit könnten die anstehenden Probleme nicht gelöst werden.
Für eine “Neuerfindung” der Zauberformel spricht sich auch der Walliser NOUVELLISTE aus. Dieselbe Haltung vertritt die TRIBUNE DE GENEVE. Die Integration aller politischen Kräfte sei in einer direkten Demokratie unerlässlich.
Die TRIBUNE erinnert an eine alte Regel, “que les Suisses élisent ‘tranché’ mais votent ‘centré'”, dass die Schweizer oft Parteien an den Rändern des politischen Spektrums wählten, sich dagegen bei Abstimmungen eher an die Mitte hielten.
Die SVP, die sich aufführe, als hätte sie die Mehrheit und nicht einen Viertel der Nationalratssitze errungen, wolle die Lösung im bürgerlichen Zentrum diktieren. “Courage!” – Mut, spricht die TRIBUNE den Parteien zu. “Les partis attachés à la formule magique ont les moyens de l’adapter plutôt que la laisser imploser par un diktat-coup de bluff” – die Parteien, die sich an die Zauberformel hielten, hätten die Macht, diese anzupassen, statt sie auf einen diktierten Bluff hin in sich selber zusammenstürzen zu lassen.
swissinfo, Renat Künzi
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