Presseschau vom 21.10.2003

Nochmals befasst sich die Presse mit dem Bundesrats-Kandidaten Blocher. swissinfo.ch

Die machtpolitischen Protz- und Trotzmethoden der Schweizerischen Volkspartei dominieren die Analysen und Kommentare der Dienstags-Presse.

Es geht nun in der Regierungsbildung weniger um den zweiten Bundesratssitz, den die SVP beansprucht, sondern wie sie das tut und wen sie dafür vorschlägt.

Der Pulverdampf nach dem Wahlwochenende scheint sich zu lichten. In der Schweizer Presse vom Dienstag dämmert es langsam: Die Frontseiten sind geprägt von Kommentaren zur kommenden Regierungsbildung. Unterschieden wird in erster Linie zwischen Sachzwang und Stilfragen.

Praktisch überall ist man sich einig, dass die ultimative Strategie der SVP SVP – “Blocher in den Bundesrat” – auf Widerstand stösst. “Das Unterfangen hatte mit diesem Überraschungs-Coup einen ausgesprochen schlechten Start. Viele Parlamentsmitglieder fuhren reflexartig die Stacheln aus; wer lässt sich schon gern erpressen”, schreibt die AARGAUER ZEITUNG im Frontkommentar.

Muskelspiel und Revolutions-Warnungen

“Irritationen über das Muskelspiel der SVP” verspürt auch die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG auf ihrer Inland-Frontseite. Der NZZ ist das folgende Blocher-Zitat ein Kästchen wert: “Ändert sich nichts (am Ernst der Lage der Nation), droht gar eine ‘Revolution”. Dasselbe Zitat wird im BLICK zur Front-Schlagzeile: “Blocher warnt vor Revolution…wenn er nicht Bundesrat wird”.

Für die NZZ stellt sich nun die Frage, ob das Parlament zum “blossen Akklamationsgremium” umgewandelt wird, das Blocher zum Bundesrat kürt. “Also kuschen und vergessen, dass sie Blocher, zweifellos ein politisch fähiger, wenn auch widerborstiger Kandidat, schon einmal hat abblitzen lassen.”
Oder soll sie seinen Eintritt in die Regierung erneut blockieren?

Die NZZ zeigt auf, dass die “angeblich so Schweiz-treue” SVP eigentlich auf eine “Europäisierte Regierungsbildung” hin arbeitet. Wenn die Bundesräte, also die Minister, nicht mehr durch das Parlament gewählt werden, sollten sie sinnvollerweise direkt durch Parteileitungen und Fraktionen bestimmt werden. In Berlin oder Wien läuft das so.

Unverlässlich in Regierungsdingen

“In der Art, ihren Sieg zu feiern, bestätigt die SVP jedoch zugleich ihre Unverlässlichkeit in Regierungsdingen”, schreibt die BASLER ZEITUNG. Grundsätzliches Umdenken in Sachen Regierungszusammenarbeit tue Not.

“Blocher oder raus aus der Regierung”, laute Ultimatum eins der Siegerpartei SVP, die offenbar bestrebt sei, den Ruf als Einmannpartei noch stärker zu unterstreichen als bisher schon.

Neben den gerechtfertigten Forderungen des Wahlsiegers “wäre die SVP allerdings nicht die SVP, hätte sie ihre gute Ausgangslage nicht ausgereizt”, schreibt der TAGES-ANZEIGER in seinem Frontkommentar. Eine Auswahl von Kandidaten für den Bundesrat werde nicht präsentiert – “Vogel, friss oder stirb”.

Allerdings sei das keine Erpressung, findet der TAGI, denn bei einer Nichtwahl drohe die SVP mit dem Gang in die Opposition: “Aus der Regierung auszutreten, ist kein Delikt.”

Die Mitteparteien und die SP wären gut beraten, “der SVP den zweiten Regierungssitz zuzugestehen und – bei aller Abneigung – Blocher zu wählen, so wie es vor einem Jahr die sozialdemokratische Wunschkandidatin Micheline Calmy-Rey gekürt hat”.

Kritik an Scheinargumenten

Die NEUE LUZERNER ZEITUNG kritisiert in ihrem Frontkommentar die “Scheinargumente” der Regierungsparteien, um der Konkordanz zu entkommen. Denn die Schweiz werde von einer Allparteien-Regierung geführt: “Wem das Fernhalten von Blocher vom Bundesrat wichtiger ist als dieses erfolgserprobte Modell, soll offen dazu stehen.”

Bei der BERNER ZEITUNG reibt man sich die Hände: “Falls die SVP-Oberen jetzt nicht kalte Füsse kriegen, wird’s zur Abwechslung richtig spannend in der Schweizer Politik.” Im Front-Kommentar schlägt die BZ, selbst provokativ, gleich vor, der SP einen Regierungssitz zu nehmen und der SVP zuzuschlagen.

Sachlicher kommentiert man im Inlandteil: “Es ist keine Frage, dass die SVP am 10. Dezember einen zweiten Sitz im Bundesrat erhalten muss. Und es ist klar, dass dieser Sitz Christoph Blocher zusteht.” Alles andere wäre für die Wählerschaft nicht nachvollziehbar.

Sogar le Pen wird bemüht

Die Westschweizer LE TEMPS nimmt die Situation schon vorweg: “Désormais, le débat ne porte plus sur la nécessité d’un second siège pour l’UDC, mais sur la personnalité du prétendant (…) – Nicht mehr die Frage eines zweiten Bundesratssitzes stellt sich, sondern die Frage nach der Persönlichkeit des Kandidaten.” Christoph Blocher oder niemand…

Mit Gusto vermerkt die frankophone Zeitung, dass Jean-Marie le Pen, der Führer des französischen Front national, der SVP gratuliert, und nutzt den Augenblick, um ihn zu interviewen. Immerhin: le Pen gibt zu, dass er Christoph Blocher bisher weder gekannt noch gesehen hat…

swissinfo, Alexander Künzle