Presseschau vom 22.02.2003

Der Entscheid des Bundesrates, nicht alle US-Überflüge über die Schweiz generell zu bewilligen, wird wohlwollend kommentiert.

Der Entscheid wird auch als weiterer Sieg für die Aussenministerin im Bundesrat gewertet.

“Die Schweiz lässt nur UNO-Flugzeuge durch”, titelt die Basler Zeitung, “Survol de la Suisse: uniquement humanitaire pour l’instant” LE TEMPS, “Voli humanitari possibili” der CORRIERE DEL TICINO, und die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG konstatiert trocken: “Schweizer Luftraum bleibt für US-Miltitärflüge vorerst zu”.

Eine Zusammenfassung der bundesrätlichen Sondersitzung vom Freitag liefert die BERNER ZEITUNG: “Die US-Armee darf nur in ganz speziellen Fällen über die Schweiz fliegen: entweder, um die UNO-Inspektionen im Irak zu stärken, oder für humanitäre oder medizinische Flüge. Verboten ist der Transport von Truppen oder Kriegsmaterial.”

Kriegsvorbereitende Zugeständnisse?

Dass einigen Wünschen der amerikanischen Regierung entsprochen wurde, lässt den TAGES-ANZEIGER zum Schluss kommen: “Überflugsrechte: Der Bundesrat kommt den USA entgegen”.

Heikel sind für den TAGI die Zugeständnisse aus einem Grund: “Die bewilligten Überflüge von Überwachungs- und Aufklärungsflugzeugen mögen zwar für die UNO-Waffeninspektoren im Irak nützlich sein. Doch sie können dazu dienen, irakische Stellungen auszuforschen und den US-Angriff zu erleichtern. Sie können den Krieg vermeiden, aber auch vorbereiten helfen.”

Dass die Schweizer Regierung bei einer weiteren UNO-Resolution auf den Entscheid zurück kommen wird, erachtet der TAGES-ANZEIGER als legitim. Die BERNER ZEITUNG befürchtet aber angesichts der immer deutlicheren US-Rhetorik: “So betrachtet wird es letzten Endes nur ein klein wenig mehr als eine Formalität sein, wenn Washington und London in den kommenden Wochen einen neuen Resolutionsentwurf im Sicherheitsrat einbringen.”

Seilziehen im Bundesrat

Und trotzdem, es war nicht selbstverständlich, dass der Bundesrat, wie angekündigt, hart bleiben würde. Hierfür zollen die Kommentatoren der neuen Aussenministerin Respekt: “Irak-Krieg: Calmy-Rey stoppt Couchepin” prangt auf der Frontseite des BLICK und “Micheline Calmy-Rey bremst Pascal Couchepin aus” titelt die BZ.

Aus Paris habe der Innenminister vom Rande des Mediations-Jubiläums noch versucht, Druck auf seine Kolleginnen und Kollegen zu machen, konnte diese aber nicht überzeugen, schreibt die Zeitung. “Damit hat Calmy-Rey vorerst erreicht, was sie wollte. Couchepin und Verteidigungsminister Samuel Schmid (…) mussten klein beigeben.”

Neutralität hat nicht ausgedient

Während der BlICK bereits wieder vom “Zoff” zwischen dem Bundespräsidenten Couchepin und der Aussenministerin schreibt, freut sich die AARGAUER ZEITUNG über die “Renaissance der Neutralität”.

Der Entscheid der Landesregierung sei ein mutiger Schritt eines Kleinstaats mit beschränkten Mitteln gegenüber der Weltmacht USA gewesen. “Auch, weil die US-Regierung sich merken und bei nächster Gelegenheit daran erinnern wird, wie ‘renitent’ sich die Schweiz aus ihrer Sicht in diesem Ringen verhält.”

swissinfo, Philippe Kropf