Presseschau vom 23.10.2003

Die Ausmarchungen rund um die Bundesrats-Sitzverteilung nehmen Gestalt an. "Wer-muss-gehen"-Artikel dominieren die Frontseiten der Presse.

Die Aussenpolitik meldet sich nur zögerlich in die Schlagzeilen zurück. Tote Flüchtlinge als Spiegelbild der innenpolitischen Angst vor Einwanderern.

Die Diskussionen um die Regierungsbildung respektive um die Bundesratswahlen Anfang Dezember als Folge der Parlamentswahlen halten die Schweizer Presse weiterhin in Atem.

Die CVP-Bundesräte Ruth Metzler und Joseph Deiss wollen bleiben, titeln einige Zeitungen. Die gemeinsame Einschätzung lautet, dass die kleinste der Bundesratsparteien, die CVP, immer mehr in Bedrängnis gerät, einen ihrer beiden Bundesratssitze an Christoph Blocher abzutreten.

“Der Volkswirtschaftsminister sieht keinen Grund, vorzeitig als Bundesrat abzutreten. Seine Parteikollegin Ruth Metzler auch nicht”, schreibt der TAGES-ANZEIGER.

“Cruel réveil pour le PDC – Grausames Erwachen für die CVP” – kommentiert auch die Westschweizer LE TEMPS und spricht von der Überlebenskunst in der Politik. Die späte Einsicht der CVP-Leitung, dass eines ihrer Bundesrats-Mandate fällig werde, habe etwas Beunruhigendes. Man hätte das Gefühl gehabt, Joseph Deiss an den Schultern zu nehmen und ihm die Wahrheit zu zeigen.

Metzler – zu jung für die Rente?

Anders wiederum sieht es der BLICK: “Nicht CVP-Mann Joseph Deiss, sondern Parteikollegin Ruth Metzler muss plötzlich zittern”, titelt er auf der Front. Gemäss BLICK liegt es an der SP, mit zu entscheiden, welcher der beiden Magistraten gehen muss. Und Deiss stehe der SP näher.

Das Boulevard-Blatt schmerzt es, dass die 39-jährige Bundesrätin im Fall ihrer Abwahl “lebenslänglich” 202’000 Franken Jahresrente kriegt: “Bei einer mittleren Lebenserwartung für Frauen von 83 Jahren könnte uns die Metzler-Abwahl satte 9 Millionen Franken kosten.”

Ausserdem “krache es rechts und links”, so analysiert der BLICK weiter. In der SP-Leitung streite man darüber, ob Christoph Blocher nun als “grundsätzlich wählbar” bezeichnet werden könne oder nicht.

Widerborstige Berner

Zoff gebe es auch zwischen der SVP-Zentrale in Zürich und der Berner SVP. “Im Notfall Berner Alleingang”, titelt die BERNER ZEITUNG. Der SVP-Bundesrat Samuel Schmid geniesse die Unterstützung der Berner SVP – auch für den Fall, dass Christoph Blocher am 10. Dezember nicht gewählt würde.

Dann würde die SVP in die Opposition gehen – nicht aber die Berner SVP, die sich in diesem Fall die Bildung einer eigenen Fraktion überlegt. Die Berner SVP wolle auch dafür kämpfen, dass die SVP-Basis darüber entscheiden könne, was die wichtige Frage der Regierungsbeteiligung betrifft. “Berner werden nicht kuschen”, wird SVP-Kantonalpräsident Hermann Weyeneth zitiert.

Auch die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG kommentiert auf ihrer Inland-Frontseite, dass der SVP-Kantonalpräsident “zwingend eine Urabstimmung der SVP-Mitglieder verlangt, bevor die SVP Schweiz ihren Rückzug aus der Landesregierung antrete”.

Und schnippisch fragt sich der NZZ-Kommentator, weshalb die SVP Schweiz ihrer Parteibasis diese Urabstimmung verwehre, wenn sie sich doch andererseits für die Volkswahl der Bundesräte einsetze?

Verdacht auf Unregelmässigkeiten

Ein anderer kantonaler SVP-Parteipräsident steht ebenfalls im Rampenlicht: Gegen Hans Ulrich Mathys, Aargauer Parteipräsident und Nationalrat, läuft eine Untersuchung wegen Wahlvorwürfen. “Allein der Verdacht auf Unregelmässigkeiten, Mauscheleien oder Manipulation löst empfindliche Reaktionen aus”, kommentiert die AARGAUER ZEITUNG auf der Front.

Als Vollblut-Politiker müsse sich Mathys unabhängig vom Ermittlungsausgang vorwerfen lassen, dass er es bei seiner “Wahlhilfe” an Sensibilität habe mangeln lassen.

Ganz unprominent – in einem Einspalter – meldet der TAGES-ANZEIGER, auf was in der Schweiz viele warten: Der Urner Freisinnige und bekannte Politiker Franz Steinegger sei drauf und dran, seine Kandidatur für den Bundesrat bekannt zu geben.

Tote Flüchtlinge und Angst vor Immigration

Zögernd meldet sich auch die Aussenwelt wieder in die Schweizer Presseschlagzeilen zurück: Sowohl die BASLER ZEITUNG als auch DER BUND kommentieren die Madrider Geberkonferenz für den Wiederaufbau des Iraks. Beim irakischen Schuldenberg müsste im Endeffekt das Erdöl auf Generationen verpfändet werden – und das Land bliebe am Boden.

Nur der TAGES-ANZEIGER kommentiert das Flüchtlingsdrama im Süden Italiens – als Spiegelbild der innenpolitischen Prioritäten. “Die Massenmigration ist die Folge von sozialer Ungerechtigkeit, von Krieg und Unterdrückung. In Europa aber ist Immigration ein politischer Dauerbrenner, alimentiert von rechten Populisten, die mit ihren feurigen, billigen Slogans die Ängste vor dem Fremden im Volk schüren. Und damit Erfolg haben.”

swissinfo, Alexander Künzle