Presseschau vom 25.10.2003

Die Debatte über einen zweiten Bundesratssitz der SVP beschäftigt die Schweizer Presse auch am Samstag. Wie wird sich Christoph Blocher als Bundesrat verhalten, wird gefragt.

Auch die Kandidatur Franz Steineggers für die Nachfolge von Kaspar Villiger ist ein Thema.

“Konstruierter Krach um Konkordanz.” So lautet die Schlagzeile in der BASLER ZEITUNG. Das “aufgeregte Getue” der SVP um ihren zweiten Sitz im Bundesrat wirke übertrieben. Die Angst vor einem Bundesrat Blocher auch.

In der Kollegialregierung könne kein Einzelner das Steuer einfach herumreissen, schreibt die BAZ. “Auch ein Blocher nicht.” Fazit: Was bleibe, sei eine siegreiche Minderheitspartei, die mit 27 Prozent Wählranteil Anrecht auf zwei Sitze in der Schweizer Konkordanz-Regierung habe.

Diese Ansicht vertritt auch der BLICK. Allerdings räumt das Blatt ein: “Volk sagt NEIN zu Zwangs-Blocher.” Das Ergebnis einer BLICK-Umfrage sei klar: Die Schweizer forderten zwar einen zweiten SVP-Sitz, ebenso klar seien sie aber gegen Blochers Ultimatum “Ich oder keiner!”.

Die CVP im Visier

Am Anspruch der SVP auf einen zweiten Bundesratssitz gibt es auch für die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG nichts zu rütteln. Wer jetzt mit Hinweis auf den politischen Stil der SVP oder auf staatspolitische Gepflogenheiten eine arithmetische Anpassung gemäss neuen Kräfteverhältnissen verhindere, tue der Schweiz keinen Gefallen, schreibt die NZZ – und meint damit die CVP.

Die BERNER ZEITUNG rät der CVP, von ihrer sturen Haltung abzukommen, nicht freiwillig auf die Doppelvertretung im Bundesrat zu verzichten. Die Christlichdemokraten nähmen mit ihrer derzeitigen Haltung ganz bewusst in Kauf, dass Ruth Metzler oder Joseph Deiss abgewählt wird.

Die BZ weiter: “Diese beiden haben jetzt fünf Wochen Zeit, die drohende Schmach abzuwenden. Sonst wird der 10. Dezember nicht nur dramatisch enden – sondern auch tragisch.”

“Katastrophen-Franz” kommt

“Steinegger kommt, SVP bekräftigt Ultimatum, SP wartet, CVP beleidigt”: Mit dieser Schlagzeile fasst der Zürcher TAGES ANZEIGER die politische Grosswetterlage zusammen. “Dass nach dem Matador der SVP auch jener der FDP in die Arena steigt, ist gut für das Land”, meint der TAGI, für den Christoph Blocher und Franz Steinegger “zwei Ausnahmetalente in einer Ausnahmesituation” sind.

Mit Steinegger und Blocher würden zwei Männer in den Bundesrat gewählt, die kurz vor dem Pensionsalter stünden. Dass sei zwar gewiss nicht ideal und dürfe nicht die Norm werden. “Doch in Ausnahmesituationen gelten Ausnahmeregeln”, schreibt der TAGI weiter.

Nach dem 10. Dezember werde sich der Bundesrat in einer neuen Zauberformel organisieren müssen. “Dann sind erfahrene, stabilisierende Kräfte gefragt. Auch deshalb ist Steineggers Kandidatur gut für das Land”, heisst es im TAGI.

Für den Berner BUND ist Steinegger “der Mann für Krisen”. Blochers absehbare Wahl gebe der Kandidatur Franz Steinegger neues Gewicht: “Der sturmerprobte, konfliktfähige, in heiklen Situationen bewährte, schlitzohrige Mann aus den Bergen gilt vielen als der richtige Bundesrat zur richtigen Zeit.”

DER BUND drückt es noch salopper aus: “Ein neuer Fall für ‘Katastrophen-Franz’ – nach Lawinen, Hochwasser und Expo jetzt Christoph Blocher.”

Eine starke Figur in Steinegger sieht auch die Westschweizer Zeitung LE TEMPS: “Une candidature de poids au Conseil fédéral.” Und auf der Karikatur zu der Schlagzeile sind FDP-Mitglieder an einer Versammlung mit Plakaten zu sehen, auf denen steht: “Schwarzenegger au Conseil fédéral.” Der FDP-Vorsitzende am Rednerpult korrigiert: “J’ai dit Steinegger.”

swissinfo, Jean-Michel Berthoud