Presseschau vom 26.03.2004

Bilateraler Weg oder EU-Beitritt? Die Kantone machen Druck auf den Bundesrat. Recht haben sie, loben die Zeitungen vom Freitag.

Eine offene Lagebeurteilung sei ein Gebot der Stunde.

Es müsse endlich wieder klar darüber gesprochen werden, wie sich die Schweiz längerfristig zur Europäischen Union stelle, ist sich der Zürcher TAGES-ANZEIGER mit den Kantonen einig. Gefragt seien aber nicht Glaubensbekenntnisse, sondern nüchterne Analysen:

“Kann sich die Schweiz ihr Inseldasein weiterhin leisten? Oder läuft sie damit Gefahr, vom übrigen Europa als lästige Aussenseiterin behandelt zu werden? Was würde ein EU-Beitritt für die direkte Demokratie bedeuten? Und wie könnten wir unser Steuersystem umbauen, damit wir auf die in der EU vorgeschriebenen 15 Prozent Mehrwertsteuer kommen?”

Auf solche Fragen brauche es jetzt rasch Antworten, schreibt der TAGI. Der Bundesrat müsse eine europapolitische Gesamtschau vorlegen und Farbe bekennen. Auch die Parteien müssten sich der Diskussion stellen, denn es stehe mit der Frage des Schengen-Beitritts ein wichtiger Entscheid bevor.

Politische Tabus behindern die Zukunft

“Jetzt schalten die Kantone auf den Turboknopf”, freut sich die NEUE LUZERNER ZEITUNG über die jüngste Offensive, und die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG schreibt, es sei das Verdienst der Konferenz der Kantonsregierungen, das Tabu gebrochen und die EU-Frage auf die politische Agenda gesetzt zu haben:

“Die Zukunftsfragen können nur angepackt werden, wenn es keine politischen Tabuzonen gibt. Alles ist auf den Tisch zu legen, wenn unser Land den Anschluss an Europa nicht verlieren will.”

Denn seit zehn Jahren, so die NZZ, bilde die Schweiz punkto Wirtschaftswachstum das Schlusslicht aller OECD-Länder und liege somit hinter sämtlichen Mitgliedstaaten der EU.

Kein Graben zwischen West- und Ostschweiz

Die BASLER ZEITUNG nimmt Anstoss daran, dass man nicht weiss, welcher Kanton in der Vernehmlassung wie geantwortet hat. Die Konferenz der Kantonsregierungen gab lediglich bekannt, dass eine Mehrheit der Stände den bilateralen Weg langfristig als Sackgasse betrachtet.

“Wozu diese Geheimniskrämerei?”,wundert sich die BAZ. Man wolle die Kantone nicht gegeneinander ausspielen, lautete die nachträgliche Erklärung der Konferenz. Es gebe aber für einmal kein Graben zwischen der West- und der Ostschweiz.

Die Genfer Zeitung LE TEMPS begrüsst den neuen Schwung in der Europa-Debatte, obwohl die Kantone noch nicht von einem raschen EU-Beitritt überzeugt seien:

“Les cantons, pas encore convaincus par l’adhésion à l’EU, exigent au moins l’ouverture de la discussion.” – Die Kantone sind zwar von einem EU-Beitritt noch nicht überzeugt, aber mindestens verlangen sie eine Diskussion.

Laut BERNER ZEITUNG wollen die Kantone nach dem Aufbäumen gegen das Steuerpaket dem Bundesrat jetzt in der Europapolitik “absolut zu Recht” Beine machen:

“Die Schweiz kann es sich angesichts des immer stärker werdenden Europas einfach nicht leisten, die EU-Beitrittsfrage die nächsten drei, vier Jahre vor sich herzuschieben.”

Fällt Schengen durch?

Dieser Ansicht ist auch der Berner BUND, der jedoch kritisiert, dass die Konferenz der Kantonsregierungen zur “derzeit drängendsten europapolitischen Frage”, dem Schengen-Beitritt, nicht Stellung bezogen hat.

Der BLICK entwirft zum Abkommen über Betrugsbekämpfung ein pessimistisches Szenario: Es sei durchaus möglich, dass Schengen, selbst wenn die EU doch noch Konzessionen machen sollte, in einer Schweizer Referendums-Abstimmung durchfallen könnte:

“Damit wäre der europapolitische Scherbenhaufen dann perfekt.”

Es gebe derzeit eine politische Strömung, die hinter vorgehaltener Hand empfehle: Bringen wir das Zinsbesteuerungsabkommen unter Dach, das uns beim Bankgeheimnis Ruhe verschafft, und lassen wir Schengen halt fahren.

Auf die Frage des Boulevardblatts, ob die Schweiz in einem solchen Fall mit Repressionsmassnahmen rechnen müsse, antwortet der Europa-Experte Sebastian Speich, es würde sicher nichts unternommen werden, was nicht völkerrechtlich gedeckt sei. Aber:

“Die EU-Mitglieder und die EU selbst werden natürlich in den Beziehungen mit uns ohne jeden Sympathiebonus strikte nach den Regeln spielen und gelegentlich auch auf stur schalten. Das kann unter Umständen schon auch weh tun.”

swissinfo, Monika Lüthi