Presseschau vom 27.03.2004

Die Zeitungen vom Samstag begrüssen das neue Tauwetter in Brüssel. Endlich sei die EU-Verfassung in Griffnähe gerückt.

Thematisiert wird in diesem Zusammenhang auch das nachlassende Interesse der Europäischen Union an der Schweiz.

Die Unstimmigkeiten zwischen dem “alten” und dem “neuen” Europa seien beigelegt, schreibt die Genfer Zeitung LE TEMPS:

“Après le choc de Madrid, l’unité retrouvée de l’Europe relance la Constitution.”

Nach dem Schock von Madrid verhelfe die wiedergefundene Einheit Europas der Verfassung auf die Sprünge.

Zahlenspiele

Von einem “Licht am Ende des EU-Verfassungs-Tunnels” spricht die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG und davon, dass nach dem Willen der Staats- und Regierungschefs die verbleibenden Probleme bis Juni gelöst werden sollen. Es gehe vor allem um “Zahlenspiele”, denn der zentrale Streitpunkt sei die Bestimmung der Mehrheit bei Abstimmungen im Ministerrat.

Der Wahlsieg der Sozialisten in Spanien und das anschliessende Einlenken Polens hätten das Eis gebrochen, schreibt die BASLER ZEITUNG. Mit welchen Mehrheiten künftig in der EU entschieden werde, sei aber noch nicht geklärt. Aber:

“Eine Einigung auf die Verfassung im Juni hätte den Vorteil, dass der Verfassungsdisput nicht mit anderen Streitfragen in der EU, wie die nächste Finanzrunde oder die Frage eines EU-Beitritts der Türkei, vermischt würde.”

Harmonie allein bringt es nicht

Eine noch grössere Herausforderung stelle sich dann nach der Einigung, kommentiert der Berner BUND. Eine Reihe von Staaten habe versprochen, die Verfassung der Bevölkerung zum Referendum vorzulegen; andere seien gesetzlich dazu verpflichtet. Es werde im Abstimmungskampf nicht einfach sei, die Mehrheit der Bevölkerung von einem Ja zu überzeugen. Indes:

“Die am Gipfel demonstrierte Harmonie der EU-Regierungschefs ist dazu ein erster Schritt. Die locker fliessenden Bekenntnisse zur Einigkeit müssen aber auch dann eingehalten werden, wenn im Tagesgeschäft die nationalen Interessen auf dem Spiel stehen.”

Die BERNER ZEITUNG, BZ, räumt in einem Interview mit Staatssekretär Franz von Däniken dem zunehmenden EU-Druck auf die Schweiz und der diffusen Schweizer Europapolitik breiten Raum ein. Die Schweiz sei in Brüssel weniger wichtig als auch schon:

“Ich stelle schon seit ein paar Jahren fest, dass bei den EU-Behörden in Brüssel das Interesse an der Schweiz nachgelassen hat. Die politische Bedeutung der Schweiz für die EU steht oft in einem gewissen Missverhältnis zu deren wirtschaftlichem oder entwicklungspolitischem Rang.”

Da aber unser Land mit der EU immer unausweichlicher verflochten sei, folgert die BZ, müsste ihr Platz in Europa eigentlich ein heisses Thema sein:

“Umso mehr, als das Verhältnis zwischen dem Kleinstaat und dem übergrossen Staatenbund angespannter ist denn je.”

Trümpfe nicht voreilig verspielen

Der Zürcher TAGES-ANZEIGER zieht einen drastischen Vergleich heran, um den zunehmenden Druck auf die Schweiz zu veranschaulichen:

“Das Vorgehen der EU-Verantwortlichen erinnert ein wenig an die mittelalterliche Inquisition, bei der man dem Delinquenten zuerst gut zuredet, ihm anschliessend die Folterinstrumente vorführt, ehe man ihm schliesslich die Daumenschrauben anzulegen beginnt.”

Es sei klar, dass sich das Bankgeheimnis in der heutigen Interpretationsform nicht über die nächsten Jahrzehnte hinweg retten lasse. Es gehe um die nächsten paar Jahre, vielleicht sogar nur Monate:

“Jetzt und nicht später werden Rahmenbedingungen definiert, Weichen gestellt und Abkommen ausgehandelt.”

Es gehe bei diesen Verhandlungen, so der TAGI, um die Zukunft unseres Landes, wobei das Bankgeheimnis nicht nur einen direkten ökonomischen, sondern auch einen hohen politischen Wert habe:

“Es ist wie beim Jassen: Wer nur das Nell in der Hand hat und ahnt, dass die übrigen Trümpfe beim Gegner sind, wird sich genau überlegen, wann und wie er diesen Trumpf ins Spiel bringt.”

swissinfo, Monika Lüthi