Presseschau vom 28.10.2003

Zwei Themen dominieren am Dienstag die Schweizer Presse: Die Attentatsserie in Bagdad und der "Intrigantenstadel im Bundesrat".

Auch der Strom-Blackout in Italien von Ende September sorgt für Hochspannung zwischen Italien und der Schweiz.

Rauch über dem IKRK-Sitz in Bagdad. “Krieg gegen unser Rotes Kreuz”, titelt der BLICK. “Terrorwelle erschüttert Bagdad”, schreibt die NEUE LUZERNER ZEITUNG. “Ob internationale Organisationen, US-Militärs oder neu ausgebildete Polizisten – sie alle bekommen den totalen Hass auf Amerika in gleicher Weise zu spüren”, kommentiert die NLZ.

“Das blutige Chaos soll die Besatzer zum Abzug zwingen.” Die NLZ konstatiert das “völlige Versagen von US-Präsident Bush und seinen Einflüsterern”.

“Blutiger Beginn des Ramadan”, titelt auch die AARGAUER ZEITUNG. Das IKRK habe im Irak den Opfern dreier Kriege und einer brutalen Diktatur beigestanden. “Die meisten Iraker reagierten denn auch mit Entsetzen auf den blutigen Beginn des Fastenmonats Ramadan.”

Die Irak-Besatzer hätten offenbar nicht mit der aufständischen Logik einiger ex-Kader der Baath-Partei gerechnet, die in Begriff stehen, mit den Islamisten zu fusionieren, meint LE TEMPS auf der Frontseite. “Que ces deux mouvances proviennent d’horizons arabes antagonistes ne change rien à l’affaire – dass die beiden Bewegungen aus zwei entgegengesetzten arabischen Seiten stammen, ändert nichts an der Angelegenheit”.

Nur die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG stellt im Auslandkommentar fest: “Dass auch eine humanitäre Organisation wie das IKRK angegriffen wird, ist zwar empörend, stellt aber nicht wirklich eine Überraschung dar.”

Berner Geheimdienst-Vorfall: Das Nachspiel beginnt

Im Inlandbereich spiegelt sich derweil die “Nicht-Intrige” zwischen den Bundesrätinnen Ruth Metzler und Micheline Calmy-Rey einen weiteren Tag im Blätterwald. “Diese Geschichte habe ich schon vergessen”, lässt Calmy-Rey in der BASEL ZEITUNG gelassen verlauten. Nicht so schnell vergessen wollen dies jedoch die parlamentarischen Kommissionen. Ein Mitglied der Geschäftsprüfungs-Kommission der Räte “will wissen, wie im Bundesrat intrigiert wird”.

Gemäss BAZ wurde Calmy-Rey ziemlich hintergangen, weil im Bundesrat weder Metzler noch Couchepin das klärende Gespräch mit ihr suchten, sondern bis zur ausserordentlichen Bundesratssitzung warteten. Als dann klar wurde, dass “die türkischen Spione Calmy-Reys Kontakte offensichtlich aufgebauscht hatten”, sei der Schuss hinten hinaus.

Um das “unkollegiale Spielchen” nicht an die Öffentlichkeit geraten zu lassen, beschloss der Bundesrat “Stillschweigen”. “Zum Glück hat es nicht funktioniert”, schreibt dazu die BAZ.

Stillschweigen herrsche jedoch im türkischen Aussenministerium, berichtet die NZZ zum Fall. Der türkische Botschafter in der Schweiz bezeichnete in der türkischen Zeitung HÜRRIYET gemäss NZZ die Affäre als “ein innenpolitisches Spiel” der Schweiz.

Laut NZZ seien auch rund um die Frage, ob Ruth Metzler die vorgesehenen Dienstwege korrekt eingehalten habe oder nicht, “in der Sonntagspresse zum Teil Überlegungen angestellt worden, die zu voreiligen Schlüssen Anlass geben könnten”.

Schwarz-Weiss-Darstellung oder Schwarzer Peter?

Voreiliges und Widersprüchliches könnte es auch rund um die Ursachen des Italien-Blackouts geben, nachdem der Schweizer Netzbetreiber Etrans vom europäischen Stromtransportverband als hauptverantwortlich erklärt worden war.

“Zu früh für Schuldzuweisungen”, kommentiert die NZZ: Die Probleme seien “viel zu komplex, als dass sie sich für Schwarz-Weiss-Darstellungen eignen würden”. Der TAGES-ANZEIGER schreibt dazu: “Das Schwarzpeterspiel zwischen den Netzbetreibern geht weiter.”

Unklar bleibe auch einen Monat nach dem Blackout, so der TAGI im weiteren, wer für die durch die Panne verursachten Millionenschäden aufkommen soll. Nur schon die aufgetaute Ware in den Kühlschränken privater Haushalte sei mehrere hundert Millionen Euro wert gewesen.

Die Schadenersatzfrage wurde vom Stromtransportverband nicht untersucht. Der TAGI zitiert einen Römer Beamten, der kaum mit Schadenersatzansprüchen rechnet: “Ich glaube nicht, dass es dazu kommt. Warum sollte es auch”.

swissinfo, Alexander Künzle