Presseschau vom 30.12.2003

Der Wahlsieg der Ultranationalisten in Serbien beschäftigt die Zeitungen am meisten. Viele Kommentatoren sehen die Gespenster alter Zeiten wieder auftauchen.

Ein weiteres Thema ist das Ende der steuerlichen Schonzeit für die SBB.

“Kriegsverbrecher ins serbische Parlament gewählt.” Das ist die Schlagzeile im BLICK.

“Serbiens Demokraten unter Druck”, titelt die BASLER ZEITUNG. Die Ultranationalisten hätten zwar die Parlamentswahl gewonnen, doch sie könnten aus eigener Kraft keine Regierung bilden. Der “demokratische Block” hätte zwar eine Mehrheit, “ist jedoch in sich zerstritten”, schreibt die BAZ.

Dass die Serbische Radikale Partei des vom Haager Tribunal angeklagten Seselj jetzt stärkste Kraft ist und auch Milosevics Gefährten den Einzug ins Parlament schafften, ist für den Zürcher TAGES ANZEIGER vor allem dem “Versagen der Demokraten” zuzuschreiben.

“Die einstigen Hoffnungsträger Serbiens haben völlig versagt und nach dem Mord an Premier Zoran Djindjic mit Korruptionsskandalen die Wut der verarmten Bevölkerung auf sich gezogen”, so der TAGI.

Ähnlich tönts in der BERNER ZEITUNG: “Der hohe Stimmenanteil für die Partei des Demagogen Seselj ist vor allem auf Enttäuschung und Unmut über die wirtschaftlichen Leistungen und das zänkische Erscheinungsbild der bisherigen Regierung zurückzuführen.”

Die Radikalen hätten vorrangig soziale Empörung von arbeitslosen und minderbemittelten Benachteiligten der Reformen angesprochen. “Nur in zweiter Linie spendeten sie mit weiter gehegten Visionen von einem Grossserbien der nationalen Frustration Trost”, schreibt die BZ.

Der Berner BUND knüpft hier an: Die wenigen Reichen würden reicher, der Masse der Armen werde keine Zukunftsperspektive gegeben. “Viele Serben – nicht alle – sehen deshalb ihr Heil in der unheiligen Vergangenheit, die in der trüben Gegenwart im verklärenden Licht eines imaginären Serbentums erscheint.”

Aufruf an die Reformkräfte

“Serbien hat keine Wahl”, titelt die NEUE LUZERNER ZEITUNG. Deshalb müssten die Parteien endlich auf ihre Machtspiele zu Gunsten des staatlichen Gemeinwohls verzichten. Und die AARGAUER ZEITUNG doppelt nach: “Das grösste Problem Serbiens ist die Zerstrittenheit der Reformparteien.”

In die gleiche Kerbe haut die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG: “Serbien hat nur dann eine Chance, wenn die demokratischen und reformorientierten Kräfte zusammenspannen. Ihre führenden Politiker müssen die eigenen Machtambitionen endlich zurückstellen.”

Die Stärke der Nationalisten sei vor allem eine Folge der Schwäche der Reformer. Für das Erstarken der Extremisten sei in erster Linie die zerstrittene und in Korruptionsskandale verwickelte Regierungskoalition verantwortlich, schreibt die NZZ weiter.

Doch nicht nur die Reformparteien hätten nach dem Sturz Milosevics versagt. Auch die westliche Balkanpolitik habe an diesem desaströsen Wahlergebnis massgeblichen Anteil, meint die NEUE LUZERNER ZEITUNG.

“Zu penetrant wurde die bisher geleistete Aufbauhilfe an die Bedingung geknüpft, mutmassliche Kriegsverbrecher an das Haager Tribunal auszuliefern. Im Bewusstsein der Serben hat sich so der Eindruck entwickelt, EU und Nato wollten ihnen ein fremdes Modell aufzwingen und sie bloss für die Kriegspolitik Milosevics büssen lassen.”

Für das ST. GALLER TAGBLATT ist Serbien anders: “In welchem Land wagten die Bürger, zwei von einem UNO-Tribunal wegen Kriegsverbrechen angeklagte Politiker ins Parlament zu wählen? Wohl in keinem – ausgenommen in Serbien.”

Und jetzt riskiere Serbien den Zustand der Unregierbarkeit, schreibt der CORRIERE DEL TICINO: “In Serbia rischio ingovernabilità.”

Nur LE TEMPS sieht in der serbischen Krise nicht nur schwarz. Trotz dem “schockierenden Ereignis” und obwohl es Serbien schlecht gehe, müsse man doch eines sehen: Die serbische Gesellschaft habe immerhin die meisten Wählerstimmen, nämlich 42,3%, den demokratischen, liberalen und europhilen Parteien gegeben.

Fazit: “Cette société-là n’a pas rendu le pouvoir aux ultra-nationalistes” – “Diese Gesellschaft hat die Macht nicht den Ultranationalisten gegeben.”

Kein Sonderrecht mehr für die SBB

Laut Bundesgericht müssen die SBB, die Schweizerischen Bundesbahnen, für ihre nicht betriebsnotwendigen Liegenschaften Kantons- und Gemeindesteuern bezahlen.

“Ende der steuerlichen Schonzeit für die SBB”, titelt dazu die NEUE LUZERNER ZEITUNG. “Anche le FFS nel mirino del fisco”, lautet die Schlagzeile im CORRIERE DEL TICINO.

“Die SBB verlieren ihr Steuerprivileg”, heisst es gross im TAGES ANZEIGER. “Kein Sonderrecht mehr.”

Damit habe das Bundesgericht einen Entscheid bestätigt, den das Bündner Verwaltungsgericht im vergangenen März gefällt hatte, schreibt die BERNER ZEITUNG. Zur Steuerpflicht für Liegenschaften, die nicht dem Bahnbetrieb dienen, bejahte das Bündner Gericht zudem eine Pflicht zur Bezahlung der Zuschlagssteuer gemäss dem interkommunalen Finanzausgleich sowie der Kultursteuer.

Obwohl laut SBB die finanziellen Folgen des Bundesgerichtsentscheids noch offen sind, ist für die BASLER ZEITUNG ganz klar: “SBB werden zur Kasse gebeten.”

swissinfo, Jean-Michel Berthoud