Presseschau

Von Zustimmung bis Ablehnung: Die Schweizer Zeitungen reagieren unterschiedlich auf das Nein der nationalrätlichen Verkehrs-Kommission zum Luftverkehrsabkommen.

Nach dem Nein der Zürcher Regierung lehnt nun auch die Verkehrs-Kommission des Nationalrats den Luftverkehrs- Vertrag mit Deutschland knapp ab. Sie sagt damit Nein zur vorgesehenen Reduktion der Anflüge auf Zürich-Kloten über deutsches Gebiet.

“Abrechnung mit Leuenberger”,

titelt die BERNER ZEITUNG. Sie zitiert damit Peter Staub, der für die Anliegen der Bevölkerung rund um den Flughafen kämpft und überzeugt ist, dass der Beschluss eine Abrechnung aus bürgerlichem Lager ist. Die Genfer Zeitung LE TEMPS spricht gar von einem erneuten harten Schlag für Verkehrsminister Leuenberger:

“Nouveau coup dur pour Moritz Leuenberger.”

Die AARGAUER ZEITUNG begrüsst das Nein der nationalrätlichen Verkehrs-Kommission. Der Entscheid sei eine logische Folge der geänderten Rahmenbedingungen:

“Zum einen hat die EU selber im März in einer Richtlinie den Lärm und nicht die Flugbewegungen zum Kriterium gemacht. Zum anderen ist die Kritik an diesem diskriminierenden Vertrag auch in Deutschland gewachsen.”

Die Zeitung unterlässt es nicht, in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass die Schweiz ab den 1. Juni mit der Inkraftsetzung der ersten bilateralen Verträge auch Teil der EU werde.

Die WELTWOCHE stellt fest, dass die Zahl der “aussenpolitischen Besserwisser” wachse, dies insbesondere auf der bürgerlichen Seite. Nicht nur beim Flugslärmstreit mit Deutschland, auch beim Bankgeheimnis sei dies der Fall. Doch um beim Luftverkehrsabkommen zu bleiben: die Verhandlungen seien abgeschlossen, erinnert die WELTWOCHE:

“Da ist es aus juristischer Sicht ein riskantes Unternehmen, wenn die offizielle Schweiz nun aus später Rücksicht auf die paar tausend reichen Bewohner an der Zürcher Goldküste einen Umweg über deutsche und europäische Gerichtshöfe sucht.”

Das ST.GALLER-TAGBLATT ist der Ansicht, dass die Schweiz ein Spiel mit grossem Risiko und vielen Unbekannten spielt. Die harte Haltung passe…

“… ins derzeitige aussenpolitische Klima, wie es sich bei den Bilaterlalen II oder bei der Alpenkonvention zeigt: lieber einmal Nein sagen.”

Kathrin Boss Brawand