Schwache Wirtschaft – Grund für Resultate

Die Linke war die grosse Verliererin des Abstimmungs-Wochenendes. RTS

Angesichts der schwachen Wirtschaftslage hat das Schweizer Stimmvolk die sieben Initiativen abgelehnt, um zu sparen.

Regierung und Parlament haben sich auf der ganzen Linie durchgesetzt, die Linke eine erhebliche Schlappe erlitten. Dies das Fazit der Schweizer Zeitungen zum Urnengang vom Wochenende.

Angenommen wurden die Armeereform und der neue Bevölkerungsschutz, die sieben Initiativen bei denen es unter anderem um Atomenergie, Krankenkassen, autofreie Sonntage und Behinderte ging, hatten keine Chance.

Verliererin des Abstimmungs-Wochenendes ist ganz klar die Linke. Einige Kommentatoren machen sich denn auch dazu Gedanken und sehen ein Signal für den kommenden Wahlherbst.

Der Rotstift des Volkes

“Votum mit dem Rotstift” titelt die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG, “vernünftiger Souverän” heisst es in der BERNER ZEITUNG, “schwarzer Sonntag für Rot und Grün” schreibt die BASLER ZEITUNG, und auch das Westschweizer Blatt LE TEMPS titelt “La gauche défaite – geschlagene Linke”.

Das Volk, schreibt die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG, habe sich von der Fülle der Vorlagen, die zusätzliche Steuern oder Auflagen für den einzelnen Bürger oder den Werkplatz Schweiz gefordert hatten, nicht “irritieren oder gar entmutigen lassen.”

Im Gegenteil: “Es beteiligte sich sogar in überdurchschnittlicher Zahl an den Abstimmungen und füllte die zahlreichen Zettel beharrlich mit dem Rotstift aus. Damit beweist es in einer Zeit mit wirtschaftlichem Nullwachstum, leeren Staatskassen und Unterdeckungen in der Altersvorsorge mehr Realitätssinn als das Parlament in der jüngsten Sondersession.”

Der Kommentar der BERNER ZEITUNG sieht das deutliche Resultat als Zeichen der Vernunft des Stimmvolkes. Der Kommentator fragt, wieso den ein Volk von Mietern mehr Schutz ablehne, oder warum man der Krankenkassen-Initiative nicht zugestimmt habe.

“Vielleicht, weil der Stimmbürger mal kurz zusammenzählte und entdeckte, dass die Annahme vieler dieser Initiativen vor allem unheimlich viel Geld gekostet hätte. Dass er also die Sparpredigten der Regierung ernster nimmt als viele Politiker, vor allem aus der linken Ecke (…).”

Neun zu Null

“Neun zu null für den Bundesrat”, schreibt der Zürcher TAGES-ANZEIGER.

“Das Volk ist ihm gestern auf der ganzen Linie gefolgt. (…) Für die Linke ist dies ein harter, wenn auch nicht ganz unerwarteter Schlag.”

Für den TAGES-ANZEIGER war die schlechte Wirtschaftslage ein wichtiger Grund für den Ausgang des Urnengangs.

“In solch unsicheren Zeiten fehlt der Mut für Neues. ‘Bloss keine Experimente’, scheinen sich viele Schweizerinnen und Schweizer zu sagen. Stattdessen achten sie besonders stark aufs Geld.”

Unsichere Zeiten

“So ist die Schweiz”, titelt der Berner BUND. Die Stimmung im Land sei mies, schreibt das Blatt unter Hinweis auf Stichworte wie Wirtschaftsflaute, Rentenversicherung, Bundesfinanzen. In dieser Zeit sei die Bereitschaft klein, sich auf Experimente und Neuerungen einzulassen.

“Aber unabhängig davon zeigt die Abstimmung vom Wochenende vor allem eins: ein solid bürgerliches Land. (…) Sieben Nein, zwei Ja: Die Schweiz ist, wie sie ist.”

Die Schlappe der Linken

Mit der Verliererin des Wochenendes, der Linken, befassen sich eine Reihe von Zeitungen. So schreibt die Westschweizer LE TEMPS:

“C’est surtout un sombre dimanche pour la gauche socialiste, écologiste et syndicale. La défaite est cuisante. – Es ist vor allem ein düsterer Sonntag für die sozialistische, ökologische und gewerkschaftliche Linke. Die Niederlage ist vernichtend.”

Den Sozialdemokraten sei es nicht einmal gelungen, das rot-grüne Wählerpotenzial zu mobilisieren. “Ein interessanter Hinweis einige Monate vor den Nationalratswahlen”, so LE TEMPS weiter.

“Schwarzer Sonntag für Rot und Grün heisst es auch in der BASLER ZEITUNG, “kalte Dusche für schlappe Sozis”, sieht das Boulevard-Blatt BLICK, der weiter schreibt: “Brunner & Co täuschen sich, wenn sie meinen, im Schlafwagen der selbstgerechten Besserwisser im Herbst zur stärksten Partei dieses Landes gewählt zu werden.”

Die SCHAFFHAUSER NACHRICHTEN schreiben: “Die grosse Verliererin war die politische Linke, welche mit sieben Initiativen klar scheiterte.”

Da schon bald Wahlherbst ist, müsse die Haltung im Volk auch in den Wahlprogrammen von CVP und FDP Niederschlag finden, schreibt die “AARGAUER ZEITUNG”:

Gut beraten seien jene Parteien, die sich den manifestierten Sparwillen auf die Fahne schrieben. Wenn dies nicht geschehe, werde die SVP das Rennen machen.

Zuviele Vorlagen?

Zahlreiche Kommentatoren machen auf die Problematik des Rekordumfangs des Abstimmungspaketes aufmerksam. Nach Ansicht des BÜNDNER TAGBLATTS führte unter anderem die Überforderung durch neun Vorlagen zum Ausgang der Abstimmungen.

“Nur eine Minderheit hat sich offensichtlich die Mühe genommen, jede Vorlage für sich unter die Lupe zu nehmen und eben differenziert zu entscheiden.”

Etwas anderer Ansicht ist die NEUE LUZERNER ZEITUNG, die ihren Kommentar unter die Worte “Regierungstreue? Realitätssinn!” setzt und fragt, ob sich das Stimmvolk angesichts der Fülle an Vorlagen in seiner Überforderung an der eidgenössischen Herdenführung orientiert habe. Nein die Antwort des Blatts:

“Überfordert waren … vielleicht Parteien und Medien. ‘Das Volk’ aber hat gestern erneut mit klarem Blick für Wesentliches durchaus differenziert entschieden.”

swissinfo, Rita Emch