Schweiz befürchtet ein schlechtes Klima

Rassismus, Folter und Todesstrafe werden die Schweiz an der UNO-Menschenrechts-Kommission beschäftigen, die bis am 27. April dauert. Neben UNO-Generalsekretär Kofi Annan wird Bundespräsident Moritz Leuenberger am 30. März vor der Kommission sprechen.

Der UNO-Botschafter François Nordmann leitet die Schweizer Delegation. Mit spezieller Aufmerksamkeit verfolge das Nicht-Uno-Mitglied Schweiz innerhalb der Kommission die Diskussionen um die Palästinafrage, sagte er. Die Sondersession der UNO-Menschenrechts-Kommission vom vergangenen Oktober belaste das Klima, befürchtet Nordmann.

Der nahe Osten

Israel war damals wegen seines Vorgehens bei den Unruhen in den Palästinser-Gebieten verurteilt worden. Die Situation hat sich laut Nordmann seither kaum geändert. Die Palästinafrage sei bezüglich des Nord-Süd-Gefälles aufschlussreich gewesen. Gerade das Nord-Süd-Gefälle sei ausgeprägter als in den vorhergehenden Jahren.

Die Rechte der Kinder

Ein Augenmerk habe die Schweiz auch auf die Situation in Tschetschenien, Afghanistan, Irak, China und Kuba, sagte Nordmann. Intervenieren will die Schweizer Delegation unter anderem zu den Rechten der Kinder und dem Verschwindenlassen von Menschen.

Am 21. März, dem Tag des Kampfes gegen Rassendiskriminierung, wird Alt-Bundesrat Adolf Ogi als Sonderberater von Kofi Annan für Sport, Entwicklung und Frieden teilnehmen. Jean Ziegler, der neue Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung wird seinen ersten Bericht am 2. April vorlegen. Bundespräsident Moritz Leuenberger wird am 30. März das Wort ergreifen.

swissinfo und Agenturen