Schweiz nimmt an Irak-Konferenz teil
An einer Konferenz in Brüssel, an der die Regierung Iraks ihre Schwerpunkte präsentiert, ist die Schweiz durch Bundesrätin Micheline Calmy-Rey vertreten.
Die Aussenministerin hofft, dass die Tagung dem Demokratisierungs-Prozess und der Stabilisierung des Irak positive Impulse gibt.
Vertreter aus über 80 Staaten, darunter der Schweiz, wollen Irak den Rücken stärken. An einer von den USA und der EU organisierten Konferenz wird die irakische Übergangsregierung am Mittwoch in Brüssel ihre politischen Prioritäten präsentieren. Im Vordergrund steht der Verfassungsprozess im Irak.
Die Schweiz ist durch Aussenministerin Micheline Calmy-Rey vertreten. Die Schweiz erwarte, dass die Konferenz dazu beitragen könne, dem Demokratisierungs-Prozess und der Stabilisierung des Irak positive Impulse zu geben, so das Aussenministerium im Vorfeld der Tagung. Calmy-Rey nimmt am Mittwoch ausserdem am Ministertreffen in Brüssel teil.
Nicht Sicherheit im Vordergrund
Es solle keine Sicherheitskonferenz und keine Geberkonferenz sein, sagten Diplomaten des Irak, der Europäischen Union und der USA am Montag in Brüssel. Das Treffen solle der irakischen Übergangsregierung Gelegenheit geben, ihre politischen Schwerpunkte darzustellen.
Ausgangspunkt der Konferenz ist die UNO-Resolution 1546 vom 8. Juni 2004. Diese fordert die Staatengemeinschaft auf, gemeinsam Wege zu suchen, um den politischen Übergangsprozess, den wirtschaftlichen Wiederaufbau sowie die öffentliche Ordnung und die Rechtsstaatlichkeit im Irak zu begleiten und zu unterstützen.
Irakischer Ministerpräsident
Sicher werde man in diesem Zusammenhang auch über Sicherheitsfragen reden, erklärte ein US-Diplomat im Hinblick auf die grossen Sicherheitsprobleme im Irak.
Weiter könnte die Konferenz ein Impuls sein, dass weitere Staaten ihre diplomatischen Beziehungen mit Bagdad wieder aufnehmen oder verstärken. Die EU will in den kommenden Monaten eine ständige diplomatische Vertretung in Bagdad aufbauen.
Der irakische Ministerpräsident Ibrahim el Dschafari wird mit einer 30-köpfigen Delegation nach Brüssel kommen, darunter Aussenminister Hoschiar Sebari und seine Ministerkollegen für die Ressorts Verteidigung, Justiz, Inneres und Finanzen.
Erwartet werden zur Konferenz weiter US-Aussenministerin Condoleezza Rice, ihre Kollegen aus der EU und aus den Irak-Nachbarländern Syrien, Jordanien, Türkei, Iran und Kuwait.
swissinfo und Agenturen
Die Schweiz unterhält in Irak ein Verbindungsbüro, jedoch wegen der prekären Sicherheitslage kein Kooperationsbüro.
Die Schweiz unterstützt auf multilateraler Ebene internationale Hilfsprogramme, vor allem der UNO.
Der Bund hat sich 2004 mit 1,7 Mio. Franken engagiert, im laufenden Jahr sind es 2 Mio.
Davon sind 500’000 Franken für das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge reserviert.
Bundesrätin Micheline Calmy-Rey nimmt am Mittwoch an einer Konferenz in Brüssel teil, an der die Regierung Iraks ihre Schwerpunkte für den Wiederaufbau präsentiert.
Anschliessend reist sie in die Ukraine, wo sie am 23. und 24. Juni an der Regionalkonferenz der Schweizer Botschafter weilt.
In Kiew wird Calmy-Rey auch Gespräche mit ihrem urkainischen Amtskollegen Boris Tarassiouk führen.
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