1. Mai: Gewerkschaften und Linke fordern zu mehr Solidarität auf

Gewerkschaften und Linke haben am Tag der Arbeit zur Solidarität mit Benachteiligten und gegen Sozialabbau aufgerufen. Unter dem Motto 'Kein Lohn unter 3'000 Franken' versammelten sich mehrere tausend Kundgebungsteilnehmer in der ganzen Schweiz.

Gewerkschaften und Linke haben am Tag der Arbeit zur Solidarität mit Benachteiligten und gegen Sozialabbau aufgerufen. Unter dem Motto «Kein Lohn unter 3’000 Franken» versammelten sich mehrere tausend Kundgebungsteilnehmer in verschiedenen Städten der Schweiz.

Bundesrat Leuenberger in Burgdorf

Bundesrat Moritz Leuenberger (Bild) rief in Burgdorf (BE) zu mehr Solidarität mit allen in der Schweiz Benachteiligten auf. Er warnte vor all jenen, die eine Abschottung nach aussen und einen Abbau im Innern betrieben. «Es ist unsere Aufgabe, diesen Zusammenhang gerade den in unserem Land am wenigsten Privilegierten klar zu machen», sagte er. Denn gerade sie hätten am meisten darunter zu leiden, wenn sich die populistischen Steuerabbau-Parolen und die egoistischen Abschottungsbestrebungen durchsetzen sollten.

In Anspielung auf die verschiedenen Ausrichtungen in seiner Partei sagte der sozialdemokratische Bundesrat, es sei ein Widerspruch, wenn lautstark «ouverture» und «adhésion a l’Europe» gefordert, gleichzeitig aber «au nom du service public» jeder Strukturwandel bekämpft werde.

Seine Parteikollegin im Bundesrat, Ruth Dreifuss, hielt keine öffentliche Rede. Auch andere prominente SP-Frauen wie die abgetretene SP-Präsidentin Ursula Koch oder ihre mögliche Nachfolgerin, die Genfer Ständerätin Christiane Brunner, traten nicht öffentlich auf.

SGB-Präsident Paul Rechsteiner und die deutsche Kommunistin Sahra Wagenknecht in Zürich

In Zürich plädierte der Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB), Paul Rechsteiner, für einen Aufbruch der sozialen Bewegung über die Landesgrenzen hinaus als Antwort auf die Globalisierung. Globalisierung sei ein neoliberaler Kampfbegriff und ein vermeintliches Totschlägerargument, mit dem die Leute gelähmt werden sollten.

Nötig sei eine politische Wende nach links, in der Schweiz, in Europa und auf Weltebene. In Zürich ebenfalls als Rednerin eingeladen war die deutsche Kommunistin Sahra Wagenknecht.

SP-Nationalrat Rudolf Rechsteiner in Rheinfelden

In Rheinfelden (AG) forderte der Basler SP-Nationalrat Rudolf Rechsteiner die Linke auf, wieder den Mut zu haben, eine eigene Reformagenda zu schreiben. Zurzeit dominierten Milliardäre, Rassisten und Demagogen von rechts die politische Agenda.

SP-Ständerat Ernst Leuenberger in Lengnau

Auch der Solothurner SP-Ständerat Ernst Leuenberger riet in Lengnau (BE) den Gewerkschaften und den politischen Parteien im rot-grünen Bereich, entschieden gegen den Rechtspopulismus der professionellen Vereinfacher aufzustehen. Wer mit Fremdenfeindlichkeit Stimmung mache und so Wahlen gewinne, spiele mit dem Feuer. «Wir sind als Feuerwehr gefragt», sagte Ernst Leuenberger.

GBI-Zentralpräsident Vasco Pedrina in Bern

Vasco Pedrina, Zentralpräsident der Gewerkschaft Bau und Industrie (GBI) rief in Bern zum Widerstand gegen die Angriffe auf den Sozialstaat auf und forderte die Einführung von Mindestlöhnen. «Wir müssen wieder auf allen Ebenen in die Offensive gehen und mit eigenen Konzepten die Initiative an uns reissen, bevor es SVP und Konsorten auf Kosten der Arbeitnehmenden tun», sagte Pedrina.

Es sei höchste Zeit für neue, faire Spielregeln. Es sei nicht fair, dass die einen über Nacht am Börsen-Casino Millionen verdienten und diese nicht einmal versteuern müssten, während andere 42 und noch mehr Stunden pro Woche schufteten und dafür nicht einmal 3.000 Franken verdienten. Der jetzige Zeitpunkt sei besonders günstig, für die Lohnrechte einzustehen, da sich der Aufschwung festige und qualifizierte Arbeitskräfte bereits wieder Mangelware seien.

SMUV-Zentralsekretär Andre Daguet in Basel

SMUV-Zentralsekretär Andre Daguet rief in Basel die Linke zum gemeinsamen Kampf gegen das Shareholder-Value-Denken auf. Fusionen, Umstrukturierungen, Betriebsentlassungen und Massenentlassungen hätten mit der realen Wirtschaft oft gar nichts mehr zu tun.

Gewalttätige Nachdemonstration in Zürich

Im Anschluss an die offizielle 1.-Mai-Feier kam es in Zürich zu einer vorher per Internet angekündigten Nachdemonstration. Gut 100 vermummte Jugendliche, die mit Pflastersteinen und Schlagwerkzeug bewaffnet waren, schlugen Fenster ein und beschädigten Autos. Die Polizei setzte schliesslich Tränengas, Wasserwerfer und Gummigeschosse ein. Nach Angaben der Polizei wurde ein Polizist leicht verletzt. Mehrere Schaulustige mussten ausserdem ambulant medizinisch versorgt werden.

swissinfo und Agenturen