In ihrem Jahresbericht zur weltweiten Lage der Menschenrechte stellt Amnesty International (AI) eine zunehmende Beschneidung der Rechte von Migrantinnen und Migranten in der Schweiz fest.
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Grundrechte, wie das Recht auf Asyl, ein faires Asylverfahren oder eine menschenwürdige Existenz, seien durch neue Gesetze und eine verschärfte Asylpraxis in vielen Kantonen eingeschränkt oder gar verunmöglicht worden, heisst es im Bericht.
Hunderte von abgewiesenen Asylsuchenden, die wegen fehlender Papiere oft nicht legal aus der Schweiz ausreisen könnten, würden in die Isolation und ins Elend getrieben, sagte Denise Graf, Flüchtlingskoordinatorin von AI Schweiz.
Mit der Anfang Jahr lancierten weiteren Gesetzesrevision, nach der Desertion und Wehrdienstverweigerung kein Asylgrund mehr sein sollen, werde sogar der Flüchtlingsbegriff als solcher in Frage gestellt.
Zudem werde die Möglichkeit, fehlerhafte Entscheide zu korrigieren, zunehmend eingeschränkt.
AI fordert den Bundesrat daher auf, einen Paradigmenwechsel vorzunehmen und das Asyl- und Ausländerrecht menschenrechtskonform auszugestalten. Zudem solle eine nationale Menschenrechts-Institution geschaffen werden.
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