Auch GSoA beschliesst Referendum gegen das neue Militärgesetz

Inakzeptabel ist für die GSoA , dass die Bewaffnung nicht auf den Selbstschutz beschränkt bleiben soll. Keystone

Auch die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) bekämpft das neue Militärgesetz mittels Referendum. Das hat die Vollversammlung am Sonntag (08.10.) in Solothurn beschlossen.

Am Freitag hatte sich schon die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) für ein Referendum ausgesprochen.

Die rund 60 GSoA-Mtglieder fassten den Beschluss einstimmig. GSoA-Sekretärin Renate Schoch warnte die Vollversammlung davor, «aus einem Anti-AUNS-Reflex heraus» auf das Referendum zu verzichten. Die GSoA lehne das neue Militärgesetz ab, gerade weil sie ihren Blick über die Landesgrenzen hinaus richte, und gerade weil sie an gewaltfreien Lösungen internationaler Konflikte interessiert sei.

Die gewaltfreie Revolution in Jugoslawien habe bewiesen, dass sich die zivile Logik gegen die militärische durchsetzen könne, sagte GSoA-Gründungsmitglied Joe Lang. Die Schweiz müsse durchs politische Hauptportal der Welt beitreten und nicht durch die militärische Hintertür.

Gegen friedenserzwingende Operationen

Die GSoA begrüsst es zwar, dass mit dem neuen Militärgesetz bewaffnete Auslandeinsätze nur noch unter UNO- oder OSZE-Mandat möglich sein sollen. Mit friedenserhaltenden Einsätzen wäre sie einverstanden, nicht aber mit friedenserzwingenden Missionen wie jene der Nato im Kosovo. Inakzeptabel ist für die GSoA zudem, dass die Bewaffnung nicht auf den Selbstschutz beschränkt bleibt.

Die AUNS hingegen befürchtet, dass mit dem Einsatz von Schweizer Soldaten in ausländischen Kampfgebieten eine 200-jährige Friedenstradition unwiderruflich verloren gehe. Das Verteidigungsdepartement (VBS) wolle die Schweiz in die NATO und in fremde Händel führen, hatte AUNS-Präsident Christoph Blocher am Freitag gesagt.

swissinfo und Agenturen