Aus Platzgründen haben am Wahltag nicht alle Medien Zutritt zum Bundeshaus

Noch nie hat es bei einer Bundesratswahl so viele Medien gegeben. Für Mittwoch (15.12.) wurden daher die Zulassungsbedingungen erstmals eingeschränkt, wie der Informationsleiter der Parlamentsdienste, Alessandro Delprete, am Tag vor den Wahlen mitteilte.

Noch nie hat es bei einer Bundesratswahl so viele Medien gegeben. Für Mittwoch (15.12.) wurden daher die Zulassungsbedingungen erstmals eingeschränkt, wie der Informationsleiter der Parlamentsdienste, Alessandro Delprete, am Tag vor den Wahlen mitteilte. Das Bundeshaus (Bild) soll trotzdem grundsätzlich ein “Open House” bleiben.

Nach der Wahl von Ruth Metzler und Joseph Deiss in den Bundesrat im vergangenen März hatten sich Journalisten über die prekären Arbeitsverhältnisse und Parlamentarier über das Gerangel in der Wandelhalle um den Nationalratssaal beschwert. Laut Delprete hatte die Zahl der Medienleute jene der Parlamentarier überstiegen. Die privaten elektronischen Medien sorgten schon damals für einen noch nie da gewesenen Andrang, hiess es auch bei der Bundeskanzlei.

Um der seit dem Frühjahr weiter gewachsenen Mediengemeinde begegnen zu können, hat auf vielseitigen Wunsch eine Arbeitsgruppe erstmals Zulassungsbestimmungen für die Bundesratswahlen aufgestellt. Während bisher neben den rund 120 akkreditierten Journalisten und solchen mit ständigen Ausweisen auch alle anderen interessierten Medienschaffenden zugelassen wurden, erhalten am Mittwoch nur 30 zusätzliche Medienleute einen Pass fürs Bundeshaus. Wie Delprete erklärte, mussten mehrere Dutzend Medienequipen abgewiesen werden.

Die Selektionskriterien der aus Vertretern der Parlamentsdienste und Journalisten zusammengesetzten Arbeitsgruppe zielten auf eine gerechte Vertretung der Sprachen und Regionen, der Kantone mit Bundesratskandidaten und der Medien ab, die nicht akkreditiert sind. “Die Wahlen am Mittwoch sind ein erster Test, nachher müssen wir weiter sehen”, sagte Delprete. Im internationalen Vergleich sei das Bundeshaus immer noch eines der offensten Parlamentsgebäude.

Auch betreffend Sicherheit wurden für die Bundesratswahl zusätzliche Massnahmen getroffen, allerdings nicht mehr als bei früheren Wahlen. Laut Rolf Schatzmann, dem Chef Sicherheitsdienst der Bundesverwaltung, will und hat die Schweiz ein offenes Regierungsgebäude – ein eigentliches “Open House”. Dies sei geradezu ein Markenzeichen der direkten Demokratie. Natürlich gebe es Eingangskontrollen. Aber das Parlament wünsche nicht, dass im Bundeshaus durch Kontrollen wie am Flughafen die Schwellenangst der Bürger erhöht werde.

SRI und Agenturen