Bürgerliche gegen Verbot von Kriegsmaterial-Export

Die bürgerlichen Parteien haben ihre Kampagne gegen die Volksinitiative "Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten" gestartet. Sie stellen den möglichen Verlust von bis zu 10'000 Stellen ins Zentrum ihrer Argumentation.

Die Initiative schade der Schweizer Wirtschaft, erklärten die Vertreter der bürgerlichen Parteien vor den Medien in Bern. Sollte das Volksbegehren angenommen werden, würden 10’000 Arbeitsplätze in mehr als 550 – vor allem kleinen und mittleren – Unternehmen vernichtet, warnten sie.

Es gehe aber nicht nur um die Arbeitsplätze. Mit Blick auf die Initianten – die Gruppe Schweiz ohne Armee – handle es sich «um nichts weniger als die Armeeabschaffung auf Raten», sagte der freisinnige Ständerat Hans Altherr.

Die Initiative verteuere nämlich die Einsatzbereitschaft der Armee, indem Rüstungskapazitäten gekappt würden und wichtiges Know-how verloren gehe. Mit dem Verlust von Technologie-Kompetenzen sehen die Gegner der Initiative auch die Möglichkeit gefährdet, Innovationen der Rüstungsindustrie für die zivile Industrie zu nutzen.

Wie Altherr weiter erklärte, startet das bürgerliche Komitee im Hinblick auf die Abstimmung vom 29. November eine Plakat- und Inseratenkampagne.

swissinfo.ch und Agenturen