Bundesrat will weiterhin Kriegsmaterial-Exporte

Der Bundesrat lehnt die von der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) lancierte Volksinitiative "Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten" ab. Er hat am Mittwoch seine Botschaft verabschiedet und gleichzeitig die Ausfuhrbestimmungen verschärft.

Nach Meinung des Bundesrates würde die Initiative der einheimischen Rüstungsindustrie die Existenzgrundlage entziehen. Die Landesregierung verzichtet auf einen direkten Gegenvorschlag, verschärft aber in der Kriegsmaterialverordnung die Kriterien, nach welchen Exportgesuche bewilligt oder verweigert werden.

So sollen Auslandgeschäfte mit Kriegsmaterial verboten werden, wenn das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist oder wenn dort die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt werden.

Ausfuhrverbote gelten gemäss der neuen Verordnung auch für die ärmsten Entwicklungsländer oder wenn die Gefahr besteht, dass die Waffen gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden. Der Bundesrat zeigt sich überzeugt, dass mit diesen Präzisierungen in Zukunft umstrittene Waffenexporte ausgeschlossen sind.

Gemäss Initiative würden auch Technologien verboten, welche für die Entwicklung, die Herstellung oder den Gebrauch von Kriegsmaterial dienen können.