Europaparlament beginnt Debatte über bilaterale Abkommen

Das Europaparlament nimmt am Mittwoch (03.05.) in Brüssel die Ratifizierungsdebatte zu den bilateralen Verträgen der Europäischen Union (EU) mit der Schweiz auf. Die Abstimmung ist auf Donnerstag angesetzt.

An einem Ja des EU-Parlaments zu den bilateralen Verträgen wird in Brüssel kaum gezweifelt. Bereits der vorbereitende Ausschuss für Industrie, Aussenhandel, Forschung und Energie hatte im April, bei einer Enthaltung, einstimmig die Annahme der Verträge empfohlen.

Thema werden könnte indes die Betrugsbekämpfung, wo die EU auf mehr Kooperation der Schweiz drängt. So bereitet die EU-Kommission ein Mandat für Verhandlungen mit der Schweiz vor, und auch der vorbereitende Parlamentsausschuss hatte darauf hingewiesen, dass Fortschritte im Bereich der Bekämpfung organisierter Kriminalität und der Kapitalbesteuerung nötig seien.

Die Debatte im Parlament beginnt voraussichtlich erst am Abend; die Abstimmung steht am Donnerstag auf der Traktandenliste. Beendet ist das Ratifikationsverfahren danach aber noch nicht: Das Freizügigkeitsabkommen berührt auch nationale Kompetenzen der 15 EU- Staaten und muss somit noch von deren Parlamentenabgesegnet werden.

Die Parlamente der EU-Staaten werden das Geschäft jedoch nicht vor der Volksabstimmung in der Schweiz aufnehmen. In der Schweiz entscheidet das Volk am 21. Mai abschliessend über die Verträge; das Parlament hatte sie schon im Oktober 1999 genehmigt. Das Inkraftreten der Verträge ist für Anfang 2001 vorgesehen.

swissinfo und Agenturen