Kosovo und Serbien sind neu «sichere Staaten»

Ab April 2009 wird die Schweiz auf Asylgesuche und Beschwerden von Menschen aus dem Kosovo, Serbien und Burkina Faso nicht mehr eintreten. Der Bundesrat hat diese Länder auf die Liste der "Safe Countries", also der sicheren Staaten, gesetzt.

Mit diesem Entscheid erhalten Staatsangehörige dieser Länder nur dann noch Asyl in der Schweiz, wenn es Hinweise auf eine Verfolgung gibt.

Der Bundesrat habe den Entscheid vor zwei Wochen nach eingehender Prüfung der massgeblichen Kriterien gefällt, schreibt das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD).

Zu den Kriterien zählen die Einhaltung der Menschenrechte und die Anwendung internationaler Konventionen. Als sichere Länder gelten für die Schweiz derzeit Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Indien, Mazedonien, die Mongolei, Senegal sowie alle EU- und EFTA-Staaten.

Das Bundesamt für Migration (BFM) prüft den «Safe-Country»-Status jedes Landes mindestens einmal jährlich. Verschlechtert sich die Lage in einem dieser Länder nachhaltig, so beantragt das BFM dem Bundesrat unverzüglich den Widerruf dieses Status.

Die Zahl der Asylgesuche in der Schweiz hat im vergangen Jahr im Vergleich zum Vorjahr um mehr als die Hälfte auf den höchsten Stand seit 2003 zugenommen.

Die Gesuche aus Serbien und Kosovo nahmen um ein Viertel zu. Insgesamt wurden 2008 16’606 Gesuche gestellt.