Libyen droht mit verschärften Sanktionen

Libyen verlangt von der Schweiz, dass sie die Schlussfolgerungen einer Untersuchung über die Festnahme von Hannibal Gaddafi in Genf akzeptiert. Ansonsten will Tripolis die Sanktionen gegen die Schweiz verschärfen.

«Die Fakten liegen nun auf dem Tisch, sie belegen einen klaren Machtmissbrauch und eine Verletzung der Vorschriften durch die Genfer Polizei», sagte der Sprecher des libyschen Aussenministeriums gemäss der Nachrichtenagentur Reuters.

Nun versuche die Schweizer Vertretung in der Kommission den Schlussbericht zu schönen, um das Gesicht der Schweizer Behörden zu wahren.

Der Bericht und die Struktur der Gespräche, einschliesslich der Zusammensetzung der Kommission, seien vertraulich gewesen, sagte Nadine Olivieri, Sprecherin des Schweizer Aussenministeriums (EDA). Da Libyen nun an die Öffentlichkeit getreten sei, werde das EDA zu geeigneter Zeit informieren.

Libyen hat bereits früher mit verschiedenen Restriktionen auf die Verhaftung von Hannibal Gaddafi reagiert.

Tripolis verlangt von Bern eine Entschuldigung für die Verhaftung von Hannibal Gaddafi, der Sohn des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi, und dessen Ehefrau diesen Sommer in Genf. Zudem sollen die für die Verhaftung verantwortlichen Beamten vor Gericht gestellt und das Ehepaar entschädigt werden.

Zwei Hausangestellte hatten das Ehepaar wegen Misshandlung angezeigt, später aber ihre Anzeige zurückgezogen.