Öffentliche Diskussion über eGovernment

Mit dem eGovernment soll mehr Bürgernähe geschaffen werden. swissinfo.ch

Erstmals stellt die Schweizer Regierung ein Strategie-Papier weltweit online zur Diskussion. Thema: eGovernment.

Der elektronische Behördenverkehr soll eingeführt werden. Doch wie? Ziele und Grundsätze stehen bis zum 7. November zur Diskussion. Dies erstmals online – für alle. Parteien, Organisationen und Einzelpersonen sind aufgerufen, den Entwurf zu kommentieren. Gleichzeitig können andere Kommentare eingesehen und auch beantwortet werden (siehe Link).

Die Regierung will mit dem eGovernment das Potenzial der modernen Regierungs- und Verwaltungstätigkeit ausschöpfen. Der Informationsfluss hin zum Bürger, zur Bürgerin soll verbessert werden. Rund um die Uhr sollen Dienstleistungen zugänglich sein, der Weg dahin soll direkter werden. So sollen schliesslich mehr Menschen an politischen Prozessen teilnehmen.

Visionen und deren Folgen

Das Projekt ist visionär und ambitiös. «eGovernment schafft zusätzliche Transparenz und fördert damit das Vertrauen in die moderne Regierungs- und Verwaltungstätigkeit», schreiben die Verantwortlichen in der Einleitung zum Strategie-Papier.

«eGovernment gestaltet die Beziehungen in der Gesellschaft offener und demokratischer und erhöht so die Attraktivität der Gemeinschaft und des Standortes Schweiz.» Und nicht zuletzt wolle die Schweiz im internationalen Vergleich führend sein.

Die möglichen Folgen des eGovernment sind zur Zeit noch unüberblickbar. Einiges bewegt sich noch im Bereich der «Hoffnung». So erwarten die Verantwortlichen, dass Doppelspurigkeiten beseitigt und Hierarchien abgebaut werden. Klar ist: Jobs werden anspruchsvoller, für weniger qualifizierte Arbeitsplätze sinkt der Bedarf.

Experten sind der Meinung, dass eGovernment das Verhältnis zwischen Bürger und Behörde wandeln wird. Sie versprechen sich mehr Transparenz, weniger Korruption und mehr Mitwirkungs-Möglichkeiten der Bevölkerung.

Erleichterungen für die fünfte Schweiz

«Für Schweizer im Ausland vereinfacht eGovernment den Zugang zu den Behörden enorm», freut sich Alessia Radaelli von der Auslandschweizer-Organisation. Auslandschweizer und Auslandschweizerinnen wüssten oft nicht, wer wofür zuständig sei. Mit eGovernment könne die Suche verkürzt werden.

Nicht nur das. Was bisher häufig übers Konsulat lief, soll in Zukunft mit eGovernment direkt erledigt werden können. So zum Beispiel Fragen im Zusammenhang mit Militärdienst, Fragen der Sozialversicherungen etc. Die Filter- und Weiterleitungs-Funktion der Konsulate entfalle dann zum Teil, so Radaelli.

Noch wichtiger für die Auslandschweizer-Organisation ist das eVoting, das Abstimmen und Wählen per Internet. «Hier liegt unser Schwerpunkt, das ist das Wichtigste für die Schweizer und Schweizerinnen im Ausland», bekräftigt Alessia Radaelli.

Zukunftsmusik

Bis jedoch Abgeordnete per Internet gewählt, Abstimmungsvorlagen akzeptiert oder bachab geschickt werden können, dauert es noch. Zuerst muss die digitale Unterschrift ausgefeilt werden, Versuche beginnen in Kürze.

eGovernment hat nicht zuletzt zum Ziel, Kosten einzusparen – eben durch einfachere Verwaltungsabläufe. Dies wird erst gelingen, wenn der virtuelle Schalter auch wirklich gebraucht wird. In der Schweiz benützt rund die Hälfte der Bevölkerung das Internet. Tendenz steigend. Doch es gibt auch jene, die den Kontakt zu Menschen bevorzugen.

Schliesslich ist da noch das Problem der Benutzerfreundlichkeit. Ein erster Blick in das Forum zeigt, dass der Weg dahin nicht einfach ist.

Rebecca Vermot