Stimmfreigabe für Exportverbot von Kriegsmaterial
Die Grünliberalen haben für die Volksabstimmung vom 29. November einstimmig die Nein-Parole zur Minarett-Initiative gefasst. Beim Exportverbot von Kriegsmaterial beschlossen sie Stimmfreigabe.
Ja sagten die Delegierten am Samstag an ihrer Versammlung in Bern hingegen zur Spezialfinanzierung für Luftverkehr.
Die Minarett-Initiative widerspreche den liberalen Grundsätzen der Grünliberalen nach Offenheit und Toleranz, teilte die Partei mit. Bei einer Annahme der Initiative würde die Religionsfreiheit in der Verfassung geritzt.
Gespalten waren die Delegierten bei der Volksinitiative für ein Exportverbot von Kriegsmaterialien. Nach einer intensiven Diskussion beschlossen sie Stimmfreigabe.
Ja sagten hingegen die Delegierten zur Spezialfinanzierung für Luftverkehr, obwohl gewisse Zweifel an der Zweckbindung zu Gunsten des Flugverkehrs vorhanden gewesen seien, heisst es in der Mitteilung der Grünliberalen.
swissinfo.ch und Agenturen
Mehr
Das sind die sieben schrägsten Schweizer Abstimmungen aller Zeiten
Mehr
«Ohne Zuwanderung würde die Schweiz mit jeder Generation einen Drittel der Bevölkerung verlieren»
Mehr
Die Mehrheit der Auslandschweizer:innen wird 2027 nicht online wählen können
Mehr
Wie geht’s, Schweiz? Machen Sie mit bei unserer Umfrage
Mehr
Kommune in Indien – ein Auslandschweizer lebt die Utopie von Einheit
In Übereinstimmung mit den JTI-Standards
Einen Überblick über die laufenden Debatten mit unseren Journalisten finden Sie hier. Machen Sie mit!
Wenn Sie eine Debatte über ein in diesem Artikel angesprochenes Thema beginnen oder sachliche Fehler melden möchten, senden Sie uns bitte eine E-Mail an german@swissinfo.ch