Viele Rezepte im Wahlkampf

Die Gesundheit und ihre Kosten - ein ständiges Wahlkampfthema. travelphil.com

Die Krankenkassenprämien steigen und jede der vier Regierungs-Parteien hat ein Rezept dagegen.

Während sich die Mitte pragmatisch gibt, sucht Rechts die Heilung in der völligen Liberalisierung und Links verschreibt Staatsmedizin.

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) will die Gesundheitspolitik nach eigenem Bekunden «bürgerlich gestalten».

Diese Neuausrichtung soll die Prämiensenkungs-Initiative bringen, eines der SVP-Wahlkampfthemen. Das Begehren zielt auf die vollständige Liberalisierung des Gesundheitssystems ab.

Die SVP will die Vertragspflicht der Krankenkassen aufheben, den Leistungskatalog straffen, die öffentlichen Beiträge limitieren und die Transparenz steigern.

Wer ohne medizinische Notwendigkeit überdurchschnittliche Leistungen in Anspruch nimmt, soll sie grossen Teils selbst bezahlen.

Jeder könne sich immer noch auf dem gegenwärtigen Niveau versichern, sagt SVP-Sprecher Yves Bichsel. Aber niemand wäre gezwungen, eine luxuriöse Versicherung abzuschliessen.

Hoffen auf die 3. KVG-Revision

Die Freisinnig Demokratische Partei (FDP) setzt auf die anstehende 3. Revision des Krankenversicherungs-Gesetzes (KVG).

Neben der Aufhebung des Kontrahierungsz-Zangs steht dabei die Einführung der monistischen Spitalfinanzierung im Vordergrund.

Wie die SVP und die CVP wünscht die FDP, dass die Spitalfinanzierung in eine Hand kommt. Kostenwahrheit und -kontrolle würden so leichter. Die Revision kann frühestens 2007 in Kraft treten.

Pflegeregionen

Die Christlich-Demokratische Volkspartei (CVP) will zusätzlich dazu die Schweiz in Pflegeregionen aufteilen. Diese Aufteilung soll die interkantonale Zusammenarbeit fördern.

CVP-Sprecherin Brigitte Wertli fordert im weiteren alle Akteuere im Gesundheitswesen bei der Kostenkontrolle zur Kooperation auf.

Besonderes Gewicht legt die CVP auf die Langzeitpflege, die durch das KVG abgedeckt wird. Hier gelte es die Würde von Alten und Hilfsbedürftigen zu wahren. Von der Familie zuhause erbrachte Pflegeleistungen sollen nach CVP-Vorstellungen unterstützt werden.

Staat mehr einbinden

Die Sozialdemokratische Partei (SP) verlangt zur Aufrechterhaltung einer guten Versorgung und allgemeinen Zugänglichkeit grössere finanzielle Mittel vom Staat.

Dieser müsse die dem System zugrunde liegende Solidarität garantieren, erklärt SP-Sprecher Jean-Philippe Jeannerat.

Die Sozialdemokraten möchten auch nach dem Scheitern ihrer Gesundheits-Initiative das System eher mit direkten Steuern als mit Kopfprämien finanzieren. Zudem beharren sie auf der freien Arztwahl zumindest beim Vertrauensarzt.

Eine Rationierung der Leistungen, wie sie die SVP verlangt, lehnt die SP vehement ab. Stattdessen sollte die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen neu definiert werden und der Bund mehr Kompetenzen erhalten.

Um die Kosten in den Griff zu kriegen, will die SP die Versicherer stärker verpflichten oder eine nationale Einheitskasse einführen.

Ob sie die Westschweizer Initiaive für eine Einheitskasse unterstützen will, beschliesst die Partei im November nach der Verabschiedung der KVG-Revision im Parlament.

swissinfo und Agenturen