Service public nicht preisgeben

Die Post als Service public nicht der Politik der WTO und des Handels unterstellen. Keystone

Die Erklärung von Bern, die Gewerkschaften und die Protestbewegung attac starten am Dienstag (26.06.) ihre Kampagne "Kein Ausverkauf des Service public". Sie fordern Bundesrat Pascal Couchepin auf, in den WTO-Verhandlungen den Service public zu erhalten.

Die Kampagne richtet sich gegen die derzeit in Genf laufenden Verhandlungen über das WTO-Dienstleistungs-Abkommen GATS. Bei den dreijährigen Neuverhandlungen soll entschieden werden, welche Bereiche im Dientleistungs-Sektor dem internationalen Markt geöffnet werden sollen.

Kampagnen-Koordinatorin Marianne Hochuli: “Die Verhandlungen über die Liberalisierung der Dienstleistungen gehen in völlig intransparenter und undemokratischer Weise unter Ausschluss der Öffentlichkeit über die Bühne.” Besonders unklar sei derzeit, welche Auswirkungen das GATS auf den umfassenden Service public haben werde, sagte Hochuli weiter.

Profitbereiche für Kapitalmassen

Service public – für die Gewerkschaften – Gesundheit, Bildung, Sozialdienste, Energie und Waserversorgung, Post und Verkehr. Das soll nicht, wie sie sagen, dem Diktat der WTO und des Handels unterstellt werden.

Die Liberalisierung und Privatisierung des Service public ziele darauf ab, neue Profitbereiche für die in den letzen Jahren angehäuften Kapitalmassen zu eröffnen, kritisierte VPOD-Präsident Eric Decarro. Im Service public sähen die
Kapitaleigner sichere Profitquellen mit hohen Renditen.

Die an der Kampagne beteiligten Nichtregierungs-Organisationen fordern Bundesrat Couchepin in einer Postkartenaktion auf, sich dafür einzusetzen, dass grundlegend öffentliche Dienstleistungen nicht den WTO-Regeln unterstellt werden.

swissinfo und Agenturen