Solidaritäts-Stiftung in rauem Wind

Im Nationalrat haben sich die Wogen rund um die Solidaritäts-Stiftung nicht geglättet. Keystone

Die Solidaritäts-Stiftung hat manch ein Wellental schon durchlebt, und sie ist weiter einem Sturm ausgesetzt. Im Nationalrat muss sie derzeit Wind von links und von rechts trotzen. Als Helvetischer Kompromiss wird die Stiftung aber kaum gefährdet sein.

Soll der Ertrag der Schweizerischen Goldreserven zu einem Drittel der Solidaritäts-Stiftung zufliessen, zu einem weiteren Drittel der Alters- und Hinterlassenen-Vorsorge AHV und zu einem Drittel den Kantonen? Oder soll nur die AHV vom Goldsegen der Nationalbank profitieren? Darüber debattiert nach der Kleinen nun auch die Grosse Kammer.

Die Kleine Kammer, der Ständerat, hatte im Juni auf die Gold-Initiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP) mit einem Gegenvorschlag geantwortet, der obengenannten Drittels-Lösung, einem helvetischen Kompromiss. Die Gold-Initiative der SVP will jedoch den gesamten Ertrag der AHV zufliessen lassen und damit die Solidaritäts-Stiftung bodigen. Eine Stiftung, die Solidarität im In- und Ausland stärken, Armut und Gewalt bekämpfen und eine menschenwürdige Zukunft ermöglichen soll.

Unterstützung erhält die SVP indirekt von Gewerkschaftern. Für sie ist die AHV das grösste Solidaritätswerk in der Schweiz. Wenn die 11. AHV-Revision massive Einbussen beinhalten würde, und gleichzeitig Gold in die Stiftung flösse, wäre dies schwer erklärbar, so der Tenor.

Rückenwind für diese Forderung kam am Montag überraschend aus der Reihe der Sozialdemokratischen Partei (SP). Werner Marti schlug eine Ein-Drittel – Zwei-Drittel Lösung vor. Ein Drittel für die Stiftung, zwei Drittel für die AHV, kein Geld für die Kantone. «Die Fragestellung ist nicht mehr Solidarität gegen AHV, sondern die Lösung ist Solidarität und AHV.» Für Marti sind die Kantone nicht die Verlierer, da sie keinen Anspruch auf die Währungs-Reserven hätten.

Doch Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind eigentlich überzeugt: Zwar dreht die Idee der Solidaritäts-Stiftung vielleicht noch eine Ehrenrunde im Ständerat, um Differenzen zu bereinigen. Doch die Lösung werde sein: ein Drittel für die Stiftung, ein Drittel für die AHV, ein Drittel für die Kantone.

Der Entscheid über Ehrenrunde und Verteilung des Ertrages der Goldreserven fällt der Nationalrat am Dienstag. Bevor er über Details beraten kann, werden jedoch noch 48 Parlamentarierinnen und Parlamentarier ihre Meinung zum Thema geäussert haben.

Rebecca Vermot