Staatskrise verhindert?

Nun wird Fürst Hans-Adam II. wohl zu Hause bleiben, anstatt die Koffer zu packen und nach Wien zu ziehen. Keystone Archive

Das liechtensteinische Parlament hat den Weg für eine neue Verfassung bereitet. Er hat den einzig möglichen Ausweg aus einer Pattsituation gewählt.

Der Landtag hat nach einer mehrstündigen und immer wieder emotional geführten Debatte zu einem Verfassungsvorschlag der Regierung in der ersten Lesung Eintreten beschlossen. Zudem soll eine Delegation des Landtages nochmals mit dem Fürstenhaus verhandeln und soweit möglich Fürst Hans-Adam II. zu Zugeständnissen bewegen.

Mit Staatskrise gedroht

Eine Rückweisung des Geschäftes war – obwohl teils gefordert – schlecht möglich. Regierungschef Otmar Hasler und Landtagspräsident Klaus Wanger kündeten für diesen Fall eine Staatskrise an. Der Fürst seinerseits hatte zuvor öffentlich erklärt, würde die Reform abgelehnt, werde er seine Koffer packen und nach Wien ziehen.

Obschon insbesondere Vertreter der in der Opposition agierenden Vaterländischen Union (VU) von Angstmacherei der Regierung sprachen und sich nicht von Drohgebärden des Fürsten beeindrucken lassen wollten, ging der Landtag das Risiko nicht ein. Der Eintretens-Entscheid fiel mit 20 zu 5 Stimmen.

Bleibt der Fürst hart?

Die Chancen der geplanten Schloss-Delegation stehen nicht gut. Seine Durchlaucht hatte in einem Zeitungsinterview mit dem «Liechtensteiner Vaterland» letzten Samstag gesagt, dass sich in der Substanz nichts mehr ändern werde. Das Parlament müsse die Vorlage annehmen oder ablehnen. Die Zeit der Entscheidung sei da.

Mehrere Landtagsabgeordnete kritisierten in der Debatte eine Verschiebung der Machtverhältnisse zu Gunsten des Landesfürsten. Die Monarchie werde auf Kosten der Demokratie gestärkt. Befürchtet wird etwa der zu grosse Einfluss des Fürsten bei der Ernennung der Richter oder in Verfassungsfragen.

Am Ende liegt’s am Volk

Mit seinem Entscheid hat der Landtag den Weg frei gemacht für eine Volksabstimmung. Wann diese stattfinden wird, steht noch nicht fest. Hans-Adam II. hatte mehrmals eine solche gefordert, seit der letzten Meinungsumfrage im liechtensteinischen Volk ist ihr Ausgang aber nicht klar.

Danach wünschten sich 55,8% der Bevölkerung, dass Fürst und Landtag so lange weiterverhandeln, bis ein Kompromiss erreicht ist, mit dem alle einverstanden sind. Vertreter der VU prophezeiten deshalb eine Abstimmung, welche die Gesellschaft spalten und nicht, wie gehofft, für Frieden und Ruhe im Land sorgen werde.

Ausgebrochen war der Streit 1992, als sich Hans-Adam II. und die damalige Regierung über den Abstimmungstermin über den EWR-Beitritt uneinig gewesen waren. Der neue Vorschlag ist ein Kompromisswerk, das zwischen dem Fürsten, der Regierung, dem Forum Liechtenstein und einem überparteilichen Gremium ausgehandelt worden war.

swissinfo und Agenturen