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Ständerat lehnt Abzocker-Initiative ab

Der Ständerat lehnt die Abzocker-Initiative wie erwartet ab. Er sprach sich am Donnerstag mit 26 zu 10 Stimmen gegen das Volksbegehren des Schaffhauser Kleinunternehmers Thomas Minder aus.

Dieser Inhalt wurde am 11. Juni 2009 - 18:57 publiziert

Vor diesem Entscheid hatte der Rat die Aktienrechts-Revision zu Ende beraten, die als indirekter Gegenvorschlag zur Initiative dienen soll. Der Ständerat hat dabei die Rechte der Aktionäre gestärkt, ging aber weniger weit als der Bundesrat vorgeschlagen hatte.

Während die Mehrheit fand, dass die vorgenommene Stärkung der Aktionärsrechte ein tauglicher Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative sei, fanden die Vertreter der SP, der Grünen sowie einzelne Vertreter der Mitte, dass der Rat in diesem Versuch gescheitert sei.

Der Ständerat hatte insbesondere darauf verzichtet, "goldene Fallschirme" zu verbieten. Nichts wissen wollte die bürgerliche Mehrheit zudem von verbindlichen Abstimmungen der Generalversammlung über den Gesamtlohn der Geschäftsleitung.

Der Rat beschloss, dass diese Abstimmung nur konsultativen Charakter haben soll.

Hingegen soll die Aktionärs-Abstimmung über den Gesamtlohn des Verwaltungsrats verbindlich wirken. Die Initiative fordert verbindliche Abstimmungen über die Löhne aller Führungsorgane.

swissinfo.ch und Agenturen

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