Strengere Regeln für private Sicherheitsfirmen

Private Blackwater-Söldner im Irak in Aktion. Keystone

Auch private Militärunternehmen sollen in Kriegsgebieten das humanitäre Völkerrecht befolgen. In Montreux wurde eine Reihe von entsprechenden Regeln verabschiedet.

Dieser Inhalt wurde am 18. September 2008 - 16:39 publiziert

Die Empfehlungen wurden am Mittwoch von Vertretern aus 17 Ländern unterzeichnet, nach einem dreitätigen Treffen, organisiert vom Schweizerischen Aussenministerium (EDA) und dem in Genf ansässigen Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK).

Das Dokument fasst die derzeitigen Gesetze zusammen und erläutert die daraus erwachsenden Verpflichtungen für private Militär- und Sicherheitsunternehmen.

Paul Seger, Chef der Direktion für Völkerrecht im EDA, sagte gegenüber swissinfo, er sei zufrieden mit diesem Dokument, das mit seinem pragmatischen Ansatz einen Konsens erzielen konnte.

"Die Tatsache, dass wir nun zum ersten Mal ein Dokument haben, das die Regeln des Völkerrechts und der Menschenrechte genau beschreibt, und das von beiden Seiten akzeptiert wird – von jenen, die den Einsatz von privaten Sicherheitsfirmen mandatieren und von jenen, die davon betroffen sind – verleiht diesem Dokument Glaubwürdigkeit und Legitimität", sagte er.

Rechtlich gesehen ist die Vereinbarung nicht bindend, doch die darauf aufgelisteten Gesetze sind universell gültig.

"Das Dokument bekräftigt die Tatsache, dass private Militär- und Sicherheitsunternehmen, die in Kriegsgebieten im Einsatz sind, im Einklang mit dem internationalen Recht handeln müssen. Zudem haben die Staaten, die solche Privatfirmen einsetzen, eine besondere Verantwortung dafür, dass dieses Recht eingehalten wird", sagte der IKRK-Direktor für internationales Recht, Philip Spörri.

Eine Erklärung des Departements für auswärtige Angelegenheiten weist auch darauf hin, dass internationales Recht nicht mit der Verpflichtung von privaten Sicherheits- und Militärfirmen umgangen werden darf.

Gute Praktiken

Das Dokument listet nicht nur die einschlägigen Gesetze auf, es definiert auch eine Reihe von "guten Praktiken".

So wird empfohlen, dass private Militär- und Sicherheitsfirmen lizenziert sein müssen und dass deren Personal in humanitärem Völkerrecht ausgebildet und geprüft sein muss. Die Firmen sollen weiter Standard-Arbeits-Prozeduren verfügen, die mit dem Recht in Einklang stehen, sowie Personal, das dieses Recht verletzt, sanktionieren.

"Die praktischen Auswirkungen werden gross sein", hofft Seger.

Das Treffen in Montreux war das vierte und letzte. Es geht auf eine Initiative des Aussenministeriums und des IKRK von 2005 zurück.

Experten aus den Aussenministerien der teilnehmenden Länder und zum Teil deren Aussenminister nahmen am letzten Treffen teil. Dazu gehören Länder, die private Sicherheits- und Militärfirmen einsetzen und solche, in denen diese eingesetzt werden (unter anderen die USA, Grossbritannien, Irak, Afghanistan, Angola und Sierra Leone).

Kontroversen

Der Einsatz von privaten Militär- und Sicherheitsunternehmen ist relativ neu. Bis in die 1980er-Jahre nahmen die einzelnen Länder ihre Verantwortlichkeiten mit ihren eigenen Streitkräften wahr. Seither haben sie diese zunehmend an Private übertragen.

Diese Firmen beschreiben ihre Dienstleistungen in Begriffen wie "Personen- und Objektschutz", "Sicherheitsberatung" und "Risikomanagement". Angestellt werden für diese Tätigkeiten oftmals ehemalige Mitglieder von militärischen Spezialeinheiten.

Viele der privaten Auftragnehmer, die für die USA im Irak arbeiten, bieten logistische Unterstützung, gerade auch für die Lieferung von Nahrungsmitteln an die Armee und den Unterhalt der Ausrüstung.

Ein neuer Bericht des US-Kongresses zeigt jedoch, dass etwa 12% der Gelder, die in den USA zu diesem Zweck für den Irak ausgegeben werden, in die Bezahlung von Sicherheitsdienstleistungs-Firmen wie Blackwater Worldwide fliessen, welche die Bewachung des US-Regierungspersonals übernommen hat.

Blackwater kam letztes Jahr unter Druck, als von ihr angestellte Söldner während eines Vorfalls in Bagdad 17 Zivilisten getötet hatten.

Positive Rolle

Seger ist jedoch der Ansicht, dass die USA ihre Verantwortung durchaus ernst nehmen: "Ich muss sagen, dass die USA eine sehr positive Rolle gespielt haben. Natürlich fanden zeitweise harte Diskussionen über den Inhalt dieser Regeln statt. Aber das ist normal", sagte er.

"Immunität oder Straffreiheit ist in diesem Dokument ein klares Thema. Das bedeutet, dass Militär- und Sicherheitsunternehmen, die Verfehlungen begangen haben, entweder im betreffenden oder vom beauftragenden Land zur Rechenschaft gezogen werden sollen."

Die Schweizer Regierung und das IKRK wollen das Montreux-Dokument so schnell wie möglich breit streuen. Denn für alle Staaten und Organisationen, welche die Dienstleistungen von privaten Militär- und Sicherheitsunternehmen in Anspruch nehmen, soll der Text Referenz sein für die Umsetzung der darin vorgeschlagenen Massnahmen.

swissinfo, Julia Slater
(Übertragung aus dem Englischen: Etienne Strebel)

Fakten

Das Montreux-Dokument ging aus einer Initiative des EDA und des IKRK hervor. Sie wurde 2005 gestartet.

Es entstand in insgesamt vier Sitzungen in den Jahren 2006 und 2008, an denen Vertreter aus 18 Ländern teilnahmen.

Neben Experten aus den Aussen- und Verteidigungsministerien der beteiligten Länder nahmen an den Treffen auch Nichtregierungsorganisationen und die private Sicherheitsindustrie teil.

Der endgültige Entwurf wurde an einer Sitzung hochrangiger Vertreter der beteiligten Länder ausgearbeitet.

Die 17 Unterzeichnerstaaten:

Afghanistan
Angola
Australien
Österreich
Grossbritannien
Kanada
China
Frankreich
Deutschland
Irak
Polen
Sierra Leone
Süd-Afrika
Schweden
Schweiz
Ukraine
Vereinigte Staaten

Russland hat nur an den Sitzungen teilgenommen.

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