SVP: Linientreue – oder Rausschmiss für alle

Die SVP-Parteileitung fordert ihre Bündner Sektion zur Linientreue auf: Gehe Eveline Widmer-Schlumpf nicht von selbst, soll sie ausgeschlossen werden. Sonst werde das Schicksal die ganze Sektion ereilen.

Entweder wirft die Bündner Sektion der Schweizerischen Volkspartei die Schweizer Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf aus der Partei, oder das Fallbein des leitenden Partei-Ausschusses trifft die gesamte Sektion.

Das hat die Parteileitung der SVP Schweiz ultimativ in einem Antrag für die Zentralvorstands-Sitzung am kommenden Freitag gefordert.

Diese Forderung ist bereits von der SVP Zürich und von Parteipräsident Toni Brunner erhoben worden.

Der Austritt von Widmer-Schlumpf aus dem Bundesrat soll, so fordert die SVP-Parteileitung, umgehend erfolgen, der aus der Partei bis am kommenden 11. April.

Kollektivstrafe für die Widerspenstigen

Falls Widmer-Schlumpf nicht aus ihrer Partei austritt, soll ihre Bündner Kantonalpartei gemäss Antrag dafür sorgen, dass sie bis Ende April ausgeschlossen wird.

Tut die Bündner Kantonalpartei das nicht, wird der leitende Ausschuss der SVP ein ordentliches Verfahren zum Ausschluss der SVP Graubünden aus der SVP Schweiz in die Wege leiten.

Damit soll die Bündner SVP unter Zugzwang gebracht werden. Hält sie sich nicht an das Ultimatum ihrer Zentrale, riskiert sie die Neugründung einer linientreuen neuen SVP-Kantonalsektion.

Die SVP Schweiz ihrerseits geht bewusst das Risiko eines Bruchs mit ihrer Bündner Sektion ein.

Der Zentralvorstand entscheide am 4. April und gebe den Beschluss am 5. April den Delegierten bekannt. An der Delegiertenversammlung werde nicht darüber beschlossen.

Bei der SVP Graubünden stiessen die Kritiken auf harsche Kritik: Die 33-köpfige Grossrats-Fraktion stellte sich geschlossen hinter Bundesrätin Widmer-Schlumpf.

Der Bundesrat rief zu Respekt auf. Er nahm “mit Befremden von den rüden Rücktritts-Aufforderungen Kenntnis”.