SVP beschliesst Ja-Parole zu den Bilateralen

Die Schweizerischen Volkspartei (SVP) hat für die Abstimmung über die Bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU die Ja-Parole gefasst. Die Parole kam am Samstag (15.04.) in Appenzell mit 297 zu 201 Stimmen überraschend deutlich zustande.

Mit 297 zu 201 Stimmen ist die Ja-Parole der SVP-Delegierten für die Abstimmung über die bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU vom 21. Mai überraschend deutlich ausgefallen. Mit diesem Entscheid setzte die Schweizerische Volkspartei am Samstag (15.02.) in Appenzell die von Bundespräsident Adolf Ogi geforderte Konsequenz um.

Die SVP habe der Schweiz den bilateralen Weg gewiesen, sagte der Bundespräsident. Die Partei habe konsequent massgeschneiderte bilaterale Verträge gefordert; diese Forderung sei erfüllt worden. Heute könne die SVP ernten, was sie gesät hat.

Ogi versicherte den mehr als 500 stimmberechtigten Delegierten, dass mit der Zustimmung zu den Verträgen weder die Neutralität noch die Souveränität verletzt werde: “Die bilateralen Verträge führen nicht ins Paradies. Sie führen aber auch nicht in die Knechtschaft von Brüssel.”

Blocher befürchtet Schwächung der Wirtschaft

Persönlich sei er sowohl gegen die Verträge als auch gegen die flankierenden Massnahmen, sagte der Zürcher Nationalrat Christoph Blocher in seinem “Grundsatzreferat” zur Europapolitik der SVP. Er befürchte eine Schwächung des Wirtschaftsstandorts Schweiz und eine Zunahme der Arbeitslosigkeit.

Der Nichtrückzug des EU-Beitrittsgesuchs nach der Ablehnung des EWR-Beitritts durch das Volk habe die Verhandlungsposition der Schweiz geschwächt, sagte Blocher weiter. So habe es an Kraft gefehlt, der EU die Bedeutung der schweizerischen Souveränität und Neutralität glaubwürdig vermitteln zu können.

Die Nationalräte Walter Frey aus Zürich und André Bugnon aus dem Waadtland monierten dagegen, die Öffnung der Märkte sei notwendig, um mitten in Europa bestehen zu können.

Aus Respekt vor dem ablehnenden Volksentscheid zum EWR forderte der Berner Ständerat Samuel Schmid die Delegierten auf, die Ja-Parole zu fassen. Mit der Ablehnung der Verträge am 21. Mai würde auf Jahre hinaus eine Pendenz geschaffen. Damit würde die SVP Bestrebungen Vorschub leisten, der EU voll beizutreten, sagte Schmid.

Über dieses Argument herrschte an der SVP-Delegiertenversammlung jedoch Uneinigkeit: Während befürwortende Stimmen die Verträge als Mittel zur Verhinderung eines EU-Beitritts lobten, befürchteten andere, genau mit der Zustimmung zu den Verträgen rücke der Beitritt näher.

Ablehnende Voten kamen vor allem aus der Landwirtschaft, den Grenzkantonen Tessin und Wallis und auch aus der Innerschweiz. Der Zürcher Nationalrat Ulrich Schlüer kritisierte, dass der Bundesrat für den Fall einer Annahme der Verträge keine Zusicherung für eine Zukunft ausserhalb der EU abgegeben habe.

Applaus für Rücktritt Kochs

Nur einige Stunden, nachdem sich Parteipräsident Ueli Maurer zu den Auseinandersetzungen “unter erschwerten Bedingungen” zwischen SVP und SP geäussert hatte, konnte er der Versammlung den Rücktritt von SP-Präsidentin Ursula Koch mitteilen. Die SVP-Delegierten applaudierten.

Maurer stellte jedoch klar, dass die politische Gegnerin der SVP nicht Ursula Koch, sondern die SP sei. Diese habe die SVP in letzter Zeit wiederholt in die “extreme” Ecke gestellt. Mit den bürgerlichen Parteien suche die SVP weiterhin die Zusammenarbeit, versicherte Maurer.

swissinfo und Agenturen