Heute in der Schweiz

Liebe Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer

Die Schuldenbremse hat in der Schweiz einen hohen Stellenwert – und die Armee offenbar auch: Für die saftigen Mehrausgaben im Sicherheitsbereich wird das Finanzinstrument der Schuldenbremse umgangen.

Freundliche Grüsse aus Bern

Keystone/Anthony Anex

Über 15 Milliarden Franken: So viel will die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats die Armeeausgaben hochfahren.

Das Besondere daran: Die Mehrausgaben – gut 10 Milliarden für die Armee, fünf Milliarden für den Wiederaufbau der Ukraine – sollen ausserhalb des Budgets fliessen. Was heisst, dass die Schuldenbremse nicht zur Anwendung käme.

Das ist aber noch nicht alles: Die Kommission hat auch eine Motion angenommen, welche die Erhöhung der Militärausgaben in den nächsten vier Jahren um vier Milliarden Franken verlangt.

Das 15-Milliarden-Paket dürfte in den beiden Räten aber nicht durchkommen, schätzt der langjährige SRF-Bundehausjournalist Philipp Burkhardt.

Reelle Chancen dagegen räumt er der zweiten Forderung ein. Doch müssten die Mehrausgaben von einer Milliarde Franken pro Jahr durch zusätzliche Einsparungen im Bundeshaushalt kompensiert werden.

• Mehrausgaben für die Armee: So stehen die Erfolgschancen der Vorschläge aus der KommissionExterner Link – SRF News.
• Armeefinanzierung: 15-Milliarden-Deal für die Armee und die UkraineExterner Link – ebenfalls SRF News.
• Strategie statt Streit um Schutzwesten: Das Parlament wird ab sofort bei der Ausrichtung der Armee mitredenExterner Link – Neue Zürcher Zeitung (Paywall).
• Armee mit Finanzengpass: Neues Dokument warnt vor massiven ProblemenExterner Link – Blick.

Keystone

Die im letzten Jahr angekündigte Verfassungsinitiative droht bereits vor der Lancierung zu scheitern.

Aus Anlass des 175. Geburtstags der schweizerischen Bundesverfassung im letzten Herbst kündigte die Stiftung für direkte Demokratie ihr Vorhaben an, um dem Land ein “modernes Update” zu ermöglichen. Denn die Initiant:innen, die mehrheitlich aus dem links-grünen Lager kommen, sehen die Schweiz in einem Reformstau. Insbesondere in den Bereichen Klima- und Gesundheitspolitik, Digitalisierung und Föderalismus.

Deshalb ihr Plan, eine Verfassungsinitiative zu lancieren. Es ist das unbekannteste Volksrecht in der Demokratie Schweiz, das in mittlerweile 176 Jahren Schweiz erst einmal – 1936 und erfolglos – aufgerufen wurde.

Der Inhalt ist klar: die Forderung nach einer Totalrevision der Bundesverfassung. Mehr darf darin nicht stehen.

Die Folgen bei einem Ja an der Urne wären aber weitreichend: Parlament und Regierung müssten neu gewählt werden. Weitere Besonderheit: Zur Annahme ist nur das Volksmehr nötig, aber nicht das doppelte oder Ständemehr (der Kantone).

Danach müsste das Parlament die neue Verfassung ausarbeiten.

Doch dazu kommt es vorerst nicht – wenn überhaupt. Der Grund: Ein gutes halbes Jahr nach Ankündigung des Projekts liegen zu wenige Zusagen sowohl für die benötigten 100’000 Unterschriften als auch für das anvisierte Startkapital von 200’000 Franken vor. Deshalb hat das Komitee den für diesen Sommer vorgesehenen Start der Unterschriftensammlung verschoben.

Ausschlaggebend sei auch gewesen, dass in den bisherigen Diskussionen viele Bürger:innen grosse Sorgen um die Demokratie geäussert hätten. Dies wegen des anhaltenden Aufschwungs von autoritären Regimes und rechtspopulistischen Bewegungen. Sie hätten deshalb eine Verfassungsinitiative auch als Risiko gesehen.

• Verfassungs-Initiative: Start verschobenExterner Link – Mitteilung der Initiant:innen.
• Stiftung für direkte DemokratieExterner Link.
• Neue Bundesverfassung: Sie wollen die Grundfesten der Schweiz erneuernExterner Link – Beobachter.
• Volksinitiative auf eine Totalrevision der VerfassungExterner Link – schweizerisches Parlament.

Die amerikanischen Gründerväter waren von Genf fasziniert. Helen James/SWI swissinfo.ch

Wie das internationale Genf dank den USA entstanden ist.

Die Schweiz und die USA sind “sister republics”, so ein altes Bonmot. Die historischen Verbindungspunkte sind denn auch zahlreich und aufschlussreich. Mein Kollege Benjamin von Wyl zeigt in seinem Artikel auf, wie die Stadt an der Rhone zum “Zentrum des moralischen Universums” werden sollte.

Eine interessante Geschichte ist diejenige eines Schiedsgerichts zwischen den USA und Grossbritannien. Es geht um den amerikanischen Bürgerkrieg, um Sklaverei und Waffengeschäfte – und um ein Kriegsschiff namens Alabama. Dieses Schiedsgericht sollte ein “Meilenstein in der Entwicklung der internationalen Gerichtsbarkeit” werden, und Genf und die Schweiz als “Oasen der Hoffnung” dastehen lassen.

Ganz geklappt hat es mit dem “moralischen Zentrum” nicht, dennoch ist Genf heute von globaler Bedeutung. Die Stadt ist nicht nur wichtig innerhalb des gesamten UNO-Ökosystems, sondern auch weil sie eine Vielzahl an weltweit tätigen Organisationen beherbergt, politisch Relevanten und technisch Nötigen. Die Schweiz unterstützt dies natürlich auch von Kräften, mit einer engagierten Standortpolitik.

• Hier finden Sie den Artikel meines Kollegen Benjamin.
• Unseren Fokus zum internationalen Genf finden Sie hier.

sda-ats

Fanliebe kann auch nach dem Tod gelebt werden.

Dass Liebe über den Tod hinaus gehen kann, beweist ein neuer Artikel auf dem Berner Bestattungsmarkt. Wie Der Bund berichtet, können die-hard Fans des Berner Fussballclubs Young Boys (YB) seit ein paar Monaten in einem Sarg in den Vereinsfarben inklusiv Clublogo und Berner Skyline ihre letzte Ruhe finden.

Die Idee stammt von der neunjährigen Tochter von Patrizia Facklam, Mitinhaberin des Berner Bestattungsunternehmens Abbetti. Als diese von ihren Eltern von einer Bestattung mit YB- Pulli hörte, stellte sie die entscheidende Frage: Warum gibt es eigentlich keine YB-Särge?

Nach der Zusage des Fussballclubs (die Firma ist nun offizieller Lizenzpartner von YB) stand den Särgen nichts mehr im Weg. Interessant: Neben einem pauschalen Betrag für die Verwendung des Vereinslogos vergütet das Bestattungsunternehmen den Verein pro verkauften Sarg mit einer Art Provision. Wie viel Geld genau fliesst, ist laut dem Bund nicht bekannt.

Obwohl bis jetzt noch niemand den YB-Sarg gewählt hat – was nicht an der Bequemlichkeit liegt, Freunde der Unternehmensinhaber hätten die Särge Probe gelegen –, zeigt sich Facklam optimistisch. Ein neues Produkt ist auch bereits in Planung: eine YB-Urne.

• Letzte Ruhe im YB-SargExterner Link – zu lesen in Der Bund.
• Den eigenen Tod organisierenExterner Link – ein SRF-Journalist hat sich den Fragen zur eigenen Bestattung gestellt.