Europäer:innen möchten mehr Schweizer Demokratie

Glarner:innen stimmen an der traditionellen Landsgemeinde direkt über die kantonale Politik ab. Samuel Trümpy

Kaum ein Land ist so zufrieden mit der eigenen Politik wie die Schweiz. Die Nachbarländer sehen die Schweiz als Demokratievorbild für die EU, wie eine neue Umfrage zeigt.

“Liberté! Liberté!” schallt es an den Demonstrationen gegen die Corona-Massnahmen in Schweizer Städten jede Woche durch die Strassen. Ein Rücktritt von Gesundheitsminister Berset gehört dabei noch zu den harmloseren Forderungen: Schilder und Sprechchöre warnen vor einer “Corona-Diktatur”. Sogar die Schweizerische Volkspartei (SVP), die grösste Partei des Landes, liess sich zu Diktaturvorwürfen hinreissen.

Dramatische Zustände für die auf Stabilität und Konkordanz ausgerichtete Politik der Schweiz, könnte man meinen. Doch das Vertrauen in die Regierung ist in der Schweiz ungebrochen hoch. Wie in den Jahren zuvor gaben im Pandemie-Jahr 2020 in keinem OECD-Land mehr Personen an, ihrer Regierung grundsätzlich zu vertrauen.

“Die Zufriedenheit in der Schweiz findet sich explizit auch in Bezug auf die Covid-Politik”, sagt Politikwisseneschaftler Urs Bieri, Co-Leiter des Meinungsforschungsinstituts gfs.bern. “Es gibt zwar in gewissen Gruppen eine grosse und lautstarke Unzufriedenheit, doch sie löst keine Systemkrise aus.”

Mit seinem Team hat Bieri untersucht, wie es um die Zufriedenheit mit der Politik in der Schweiz und ihren Nachbarländern steht. Dazu haben sie in der Schweiz, in Deutschland, Österreich, Italien und Frankreich je rund 1000 Menschen befragt.

Während es in der Umfrage in der Schweiz um das nationale politische System ging, wollten die Forschenden in den Nachbarländern der Zufriedenheit mit der EU auf den Grund gehen. Wieder zeigt sich: Die Menschen in der Schweiz sind zufriedener mit der Politik als die umliegenden Länder.

90 Prozent aller volljährigen Einwohner:innen der Schweiz sind eher bis sehr zufrieden mit dem politischen System in der Schweiz. Dagegen sind nur 50 Prozent der Befragten in den EU-Nachbarländern mit dem politischen System der EU zufrieden.

Direkte Demokratie fördert Zufriedenheit

Der Zufriedenheitsgrad ist in der Schweiz durchgehend hoch. Am höchsten ist er bei den Möglichkeiten zur Mitbestimmung – ganze 93 Prozent sind damit eher oder sehr zufrieden. Freie Meinungsäusserung, Parlamentswahlen und die Freiheit, für politische Anliegen zu demonstrieren tragen alle zur allgemeinen Zufriedenheit mit der Politik bei. Doch: “Unter allen Mitbestimmungsmitteln ist die Direkte Demokratie besonders wichtig”, so Bieri.

Die Nachbarländer der Schweiz stellen den Partizipationsmöglichkeiten in der EU ein deutlich schlechteres Zeugnis aus. Eine knappe Minderheit von 48 Prozent der Wohnbevölkerung beurteilt sie als zufriedenstellend.

Doch inwiefern kann man das politische System der Schweiz überhaupt mit einem Staatenverbund wie der EU vergleichen? “Das System direkt kann man nicht vergleichen, aber den Effekt der Demokratie auf das Leben und den Alltag schon”, erklärt Bieri. Es gehe in der Studie nicht darum, zu beurteilen, welches politische System besser sei, sondern darum, zu sehen und davon zu lernen, wie andere Systeme Probleme lösen.

EU-Nachbarländer wünschen Direkte Demokratie à la Schweiz

Die Befragten in den Nachbarländern sehen eine ganze Menge, das die EU von der Schweiz lernen können. Egal ob es um die Wahl von Regierung und Parlament, den Föderalismus oder die Meinungsfreiheit geht: Die Schweiz wird der EU in der Tendenz durchgehend als überlegen wahrgenommen.

Auch hier ist die Direkte Demokratie wieder besonders wichtig. 77 Prozent der Befragten in den Nachbarländern sind eher oder auf jeden Fall dafür, dass die EU von der Schweiz die Möglichkeit übernimmt, über Gesetze oder Verfassungsänderungen abstimmen zu können. 75 Prozent wollen die Politik der EU wie in der Schweiz mit Initiativen und Referenden mitgestalten können.

Gibt es also bald eine politische Reform der EU nach Schweizer Vorbild? “Die Umfrage zeigt die Meinung der Bevölkerung und deren Wahrnehmung aus dem Alltag. Politische Sachzwänge spielen da keine Rolle”, relativiert Bieri.

Er betont: “Die Schweiz ist über lange Zeit in ihr politisches System hineingewachsen – manchmal durch Druck von aussen, wie beim Frauenstimmrecht.” Die Schweiz habe lange Zeit gehabt, zu lernen, mit der Direkten Demokratie umzugehen. “Das ist ein Grund, weshalb es nicht überall funktionieren würde, von einem Tag auf den anderen die Direkte Demokratie einzuführen.”

Etwas überrascht war Bieri von der schmeichelhaften Beurteilung der Schweiz durch die Einwohner:innen der Nachbarländer: “Es gibt durchaus Punkte in der Schweiz, die oft kritisiert werden, etwa die fehlende Transparenz der Parteifinanzierung oder die mangelhafte Einbeziehung von Minderheiten. Aber das wird in den Nachbarländern überhaupt nicht so wahrgenommen.”