Umstrittene Anreizsysteme für Sozialhilfebezüger

Einige grosse Städte haben in letzter Zeit neue Anreizmodelle für Sozialhilfebezüger eingeführt. Sie sollen zu Eigeninitiative angeregt werden, und wenn sie arbeiten, soll es sich für sie auch finanziell lohnen.

Die Wirksamkeit wird bei Sozialpolitikern aber kontrovers beurteilt.

Sozialhilfebezüger müssen heute gemäss den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) ihr gesamtes Einkommen mit der Sozialhilfe verrechnen und haben nur einen Freibetrag von 250 Franken.

In Basel können sie aber seit 2002 einen Drittel ihres Einkommens behalten. Prompt hat sich ihr Einkommen innert Jahresfrist um 300 Franken erhöht, wie eine Studie ergeben hat. Erst wenige Städte kennen solche Systeme.

Unterschiedliche Anreizsysteme

Je nach lokalen Bedürfnissen müssten Anreize anders ausgestaltet werden, schreibt die Städteinitiative Sozialhilfe in ihrem Forderungspapier.

Grundsätzlich gingen die Sozialvorsteher der angeschlossenen Städte davon aus, dass die meisten Bezüger ihre Existenz mit eigener Arbeit sichern wollen. Für viele Menschen sei aber die berufliche Integration kein erreichbares Ziel, so dass hier die Anreize nicht greifen würden.

Aber auch ohne entsprechende Arbeitsangebote funktionierten Anreizsysteme unbefriedigend. Weiter sei der Spielraum für Anreize klein. Einerseits müsse eine menschenwürdige Existenz garantiert werden, andererseits dürften Sozialhilfeempfänger nicht besser gestellt werden als Arbeitende.

Engere Zusammenarbeit

Anreizmodelle könnten im Einzelfall einen Ausweg aus der Sozialhilfe weisen, schreibt die Städteinitiative weiter. Systemfehler in der sozialen Sicherheit vermögen sie allerdings nicht zu lösen. Im Vordergrund müsse deshalb eine verstärkte Zusammenarbeit über die einzelnen sozialen Sicherungsinstitutionen hinweg stehen.

Basel gilt hier als Vorbild: Die Programme für die berufliche Integration werden künftig von der Arbeitslosenversicherung und der Sozialhilfe gemeinsam organisiert.

swissinfo und Agenturen