UNO-Millenniumsziele: Hilfswerke machen Dampf
Die Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke in der Schweiz fordert die Regierung auf, sich mit mehr Nachdruck für die Millenniumsziele der UNO einzusetzen.
Der Bundesrat habe sich in der internationalen Debatte um die UNO-Millenniumsziele im Kampf gegen die Armut bislang passiv bis abwehrend verhalten, so die Kritik.
Die Regierung soll konkret die Entwicklungshilfe erhöhen und Vorschläge für internationale Steuern, beispielsweise auf Flugbenzin, fordern die Schweizer Hilfswerke am Freitag in einem Communiqué.
Jetzt müsse die Regierung handeln. Der Bundesrat wird am kommenden Mittwoch an einer Klausurtagung über Aussenpolitik beraten. Dabei steht auch der Schweizer Beitrag zur Erreichung der UNO-Millenniumsziele auf dem Programm.
Bisher Lippenbekenntnis
International sei man sich einig, “dass mit ‘Business as usual’ die Millenniumsziele nicht zu erreichen sind”, erklärte Bastienne Joerchel von den Hilfswerken. Peter Niggli, Geschäftsleiter der Arbeitsgemeinschaft, kritisierte, die Schweiz habe sich in der internationalen Debatte, wie die Armut bis 2015 halbiert werden kann, bisher passiv bis abwehrend verhalten.
Stattdessen versuche die Regierung, das Entwicklungsbudget statistisch auf über 0,4% des Brutto-Inlandproduktes (BIP) anzuheben, ohne auch nur einen Rappen mehr auszugeben.
Niggli forderte den Bundesrat auf, im Hinblick auf den UNO-Gipfel die Vorgaben der EU und von UNO-Generalsekretär Kofi Annan zu übernehmen. Konkret sei die Entwicklungshilfe bis 2010 auf 0,56 und bis 2015 auf 0,7% zu steigern.
Druck mit Kampagne
In einer Postkartenaktion fordern auch die Hilfswerke Brot für alle und Fastenopfer Wirtschaftsminister Joseph Deiss auf, sich für mehr Entwicklungshilfe, Schuldenerlasse sowie für Handelsregeln einzusetzen, welche die Armut lindern statt verschärfen.
Die Aktion versteht sich als Teil einer weltweiten Kampagne, mit der Hunderte von Nichtregierungs-Organisationen (NGO) und soziale Bewegungen von ihren Regierungen ein tatkräftigeres Handeln fordern.
Ambitioniertes Programm, das kostet
Wie alle andern UNO-Mitglieder hat die Schweiz im September 2000 eine Liste von Entwicklungszielen unterschrieben. 189 Staats- und Regierungschefs hatten die Millenniumsziele im Jahr 2000 einstimmig verabschiedet.
Bis 2015 soll die Zahl der Menschen, die in bitterer Armut leben bzw. Hunger leiden, halbiert und die Versorgung mit Gesundheit, Bildung und Trinkwasser massiv verbessert werden.
swissinfo und Agenturen
Der Bundesrat will die Entwicklungshilfe bis 2010 auf 0,4% des Brutto-Inlandproduktes (BIP) erhöhen.
Angesichts der enormen Budgetkürzungen in diesem Bereich wird die Vorgabe kaum erreicht.
Seit 2000 schwankt der Anteil der Entwicklungshilfe am BIP zwischen 0,32 und 0,39%. 2003 und 2004 belief sich die öffentliche schweizerische Entwicklungshilfe auf etwas über 1,7 Mrd. Fr., was 0,38 respektive 0,37% des BIP ausmachte.
Dieser Anteil entspricht zwar ungefähr dem EU-Schnitt von 0,35%.
Er liegt aber unter dem 0,4%-Schnitt der 22 Länder des OECD-Entwicklungsausschusses DAC und weit unter dem UNO-Ziel von 0,7%.
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