Schweizer Aussenpolitik: neutral und aktiv
Die Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey hat an der Botschafterkonferenz 2004 in Bern erneut den Irak-Krieg kritisiert. Zudem sprach sie sich für eine Reform der UNO aus.
Die Umsetzung einer innovativen und effizienten Aussenpolitik erfordere zudem angemessene Ressourcen.
“Die unter Missachtung der UNO-Charta durchgeführte Intervention der Koalition in Irak führte zu einer Krise des Systems der kollektiven Sicherheit”, sagte Aussenministerin Micheline Calmy-Rey bei ihrer Eröffnungsrede an der Botschafterkonferenz in Bern.
Die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) sagte weiter: “Wie man sieht, kommt es zur Anarchie, wenn nichts autorisiert wird – wie auch Anarchie die Folge wäre, wenn ein Angriff unter jeglichen Umständen erlaubt würde.”
Internationaler Gesetzgeber
Der UNO-Sicherheitsrat übernimmt laut Calmy-Rey “mehr und mehr die Rolle eines internationalen Gesetzgebers”.
Als Beispiel nannte sie die Resolution 1373, die das höchste UNO-Gremium kurz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA verabschiedet hatte. Darin habe die UNO erstmals eine “ganze Reihe von Aufgaben an die Adresse der Mitliedstaaten” aufgezählt.
Dieses Vorgehen habe Misstrauen gegenüber dem Sicherheitsrat erzeugt und nicht zur Verbesserung der Solidarität unter den Mitgliedstaaten beigetragen, kritisierte Calmy-Rey.
Aus Schweizer Sicht sei deshalb die Reform der UNO unumgänglich. Die Reform müsse die UNO zu einem “respektierten und wirksamen Instrument” machen, forderte die EDA-Chefin.
Die Resolution 1373 verlangt von den Regierungen weltweit, gegen Terroristen und ihre Organisation durchzugreifen, ihnen Schutz und die Durchreise zu versagen, ihre Mittel einzufrieren und die Grenzen undurchlässiger zu machen.
Milleniumsziele in weiter Ferne
Vor den in Bern versammelten rund 100 anwesenden Botschaftern und 30 Leitern von DEZA-Koordinations-Büros stellte die Aussenministerin die Prognose auf, das Ziel, die Armut weltweit bis 2015 zu halbieren, werde nicht erreicht.
Die Entwicklungshilfe der Schweiz stagniere wegen der Sparmassnahmen des Bundes. Calmy-Rey schätzt die Bemühungen als “eindeutig unzureichend” ein, um die von der internationalen Gemeinschaft definierten Milleniumsziele umzusetzen.
Calmy-Rey mahnte: “Jeden Tag verhungern 25’000 Menschen”. Und es werde für die Schweiz schwierig, bis 2010 das Ziel von 0,4% des Bruttoinland-Produktes (BIP) für Entwicklungshilfe auszugeben.
Entwicklung und Friedensförderung
Gemäss dem Jahresbericht der Direktion für Zusammenarbeit und Entwicklung (DEZA) und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat der Bund im Jahr 2003 0,38% des BIP verwendet. 2004 wurden die Mittel für Entwicklungshilfe um 57 Mio. Franken gekürzt.
2007 werde das Budget für die Entwicklungs-Zusammenarbeit um weitere 81 Mio. Franken gekürzt, und 2008 um 66 Mio. Franken.
Die Folgen von Krankheit, Migration, Bürgerkriegen und Finanzkrisen machten auch vor der Schweizer Grenze immer weniger Halt. Daher seien Investitionen in Entwicklung und Friedensförderung nicht nur für die andern eminent wichtig, sondern auch für die Schweiz: Für deren Sicherheit und Wohlstand.
Sparbeitrag gefordert
Die Aussenministerin betonte, dass die Schweizer Vertretungen im Ausland ihren Beitrag zu den Sparmassnahmen des Bundes leisten müssten. Es werde auch geprüft, ob Auslandsvertretungen geschlossen würden.
Das Motto der Botschafterkonferenz heisst “Die Welt im Jahr 2015”. Die EDA-Chefin hielt gleich zu Beginn fest, dass Voraussagen immer riskant seien. Aussenpolitik sei häufig nicht mehr als Krisenmanagement. “Wir reagieren auf Ereignisse, die sich unserer Kontrolle entziehen”, sagte sie.
Neutralität noch zeitgmäss?
Calmy-Rey stellte auch die Frage, ob angesichts der Globalisierung der Wirtschaft und der Konflikte, die Schweizer Neutralität noch zeitgemäss sei. Geostrategischer Partner der Schweiz sei die Europäische Union (EU). Und diese verfolge zur Zeit keine Machtpolitik.
Ein Ziel der Schweizer Aussenpolitik gegenüber der EU sei einerseits die Wahrung der “formellen Achtung” der Schweizer Unabhängigkeit. Weiter solle ein grösstmöglicher Zugang zum europäischen Binnenmarkt erhalten werden und gleichzeitig die Nachteile des Abseitsstehens korrigiert werden.
swissinfo und Agenturen
100 Schweizer Botschafter und 30 Chefs der DEZA-Kooperations-Büros führen bis am Donnerstag ihre traditionelle Botschafter-Konferenz durch.
Hauptthema dieses Jahr: “Die Welt im Jahr 2015”.
Weitere Themen: Kommunikation, Aussenwirtschafts-Politik, die Aktionen von “Präsenz Schweiz”.
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