Verständnis für die Schweiz im Baltikum
Baltische Staaten zeigen Verständnis für die Haltung der Schweiz im Steuerstreit mit der EU. Dies zeigt die fünftägige Baltikum-Polen-Reise von Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey.
Im Zentrum der Reise stand die Vertiefung der bilateralen Beziehungen mit den neuen EU-Mitgliedern. Calmy-Rey nutzte auch die Gelegenheit, für die Schweizer Position in Steuerfragen zu werben.
Die litauischen Gesprächspartner – darunter der litauische Präsident Valdas Adamkus und Aussenminister Petras Vaitiekunas – hätten laut Calmy-Reys Sprecher Lars Knuchel ein “gewisses Verständnis” für die Schweizer Haltung im Steuerstreit gezeigt
Ein wichtiges Gesprächsthema war in Vilnius der Schweizer Beitrag an die EU-Osterweiterung. Litauen kann gemäss Verteilschlüssel 71 Mio. Franken erwarten.
Litauen wird im Sommer in Bern eine Botschaft eröffnen und damit die kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Staaten stärken helfen.
“Die Völker unserer beiden Länder sind durch sehr starke Bande verbunden. Litauens Mitgliedschaft in der EU eröffnet uns noch grössere Möglichkeiten der Zusammenarbeit”, sagte Calmy-Rey nach dem Gespräch mit Adamkus.
“Grosses Verständnis” der Letten
Die lettischen Gesprächspartner zeigten laut Knuchel “grosses Verständnis”.- Lettland gehört in der EU zu jenen Ländern, die für ihre günstigen Steuerkonditionen bekannt sind.
Die Regierung in Riga zeigte sich dankbar für die Unterstützung der Schweiz Anfang der 90er Jahre, als das Land nach der Auflösung der Sowjetunion eigenständig wurde. Die Schweiz habe Lettland früh anerkannt und immer unterstützt.
Lettland regte zudem an, dass sich die Schweiz und Lettland in Moldawien und den Kaukasus-Ländern gemeinsam in der Entwicklungshilfe engagieren.
Unklare polnische Haltung
Am zweiten Tag ihrer Osteuropareise traf die Bundespräsidentin den polnischen Präsidenten Lech Kaczynski und Mitglieder der Regierung.
Der Schweizerische Kohäsionsbeitrag an Polen ist der grösste. Das Land kann mit rund 500 Mio. Franken rechnen. Das Geld soll laut Knuchel in ländlichen, armen Randregionen Polens eingesetzt werden. Es werde der Sicherheit, der Umwelt, der Förderung des Privatsektors und dem Sozialwesen zugute kommen.
Auch der Steuerstreit zwischen der Schweiz und der EU ist diskutiert worden. Die Haltung Polens in dieser Angelegenheit wurde jedoch nicht bekannt gegeben.
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Bundespräsidentin
Wirtschaftsbeziehungen mit Entwicklungspotential
Die erste Station von Calmy-Reys Reise war die estnische Hauptstadt Tallinn. Regierungschef Andrus Ansip und Aussenminister Urmas Paet sprachen sich in den Gesprächen zwar für Steuerwettbewerb in der EU aus, wie Lars Knuchel sagte. Beide liessen aber offen, wie der Steuerstreit juristisch zu beurteilen sei.
Auch in Estland war das Schweizer Geld, das dem Land aus dem Kohäsionsbeitrag zugute kommen sollte, ein Gesprächsthema. Calmy-Rey erklärte, vorbehältlich der Genehmigung der Vorlage durch das Schweizer Parlament könne Estland 40 Mio. Franken erwarten.
Die Schweiz und Estland unterhalten seit der Unabhängigkeit des baltischen Staates 1991 gute bilaterale Beziehungen. Die Wirtschaftsbeziehungen sollen jedoch noch grosses Entwicklungspotenzial aufweisen, so Knuchel
Schon heute ist Estland das baltische Land mit den meisten Importen in die Schweiz. Diese stiegen im vergangenen Jahr um rund 60%.
swissinfo und Agenturen
Das Schweizer Stimmvolk hat am 26. November 2006 das neue Osthilfegesetz mit 53 % Ja-Stimmen gutgeheissen.
Es bildet die Grundlage für den Schweizer Kohäsionsbeitrag zugunsten der 10 neuen EU-Länder in Mittel- und Osteuropa. Dafür wird die Schweiz während 10 Jahren jährlich 100 Millionen Franken aufwenden.
Der EU-Kohäsionsfonds ist ein 1994 eingeführtes Instrument, das helfen soll, ökonomische und soziale Unterschiede zwischen den EU-Mitgliedstaaten auszugleichen.
2004 hat die EU die Schweiz aufgefordert, sich an der Finanzierung der europäischen Kohäsion für die neuen EU-Mitglieder mit der selben Summe zu beteiligen, wie die anderen Länder der Europäischen Freihandels-Assoziation EFTA (neben der Schweiz: Norwegen, Island, und Liechtenstein).
Seit dem 1. Januar 2007 gehören auch Bulgarien und Rumänien zur Europäischen Union. Die EU möchte nun aus Gleichheitsgründen, dass die Schweiz auch diese beiden Neumitglieder mit rund 350 Mio. Franken unterstützt.
Der Streit zwischen Bern und Brüssel bezieht sich auf die Steuerpolitik einiger Kantone. Diese soll laut EU gegen das 1972 abgeschlossene Freihandelsabkommen verstossen.
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