Wachstum als grösste Herausforderung
Peter Wuffli, Präsident der UBS-Geschäftsleitung, glaubt, dass die grösste Herausforderung der Schweiz ihr schwaches wirtschaftliches Wachstum sei.
In einem Interview mit swissinfo äusserte sich Wuffli auch zum Bankgeheimnis.
Peter Wuffli sagte zu swissinfo, dass das Wachstum der Schweizer Wirtschaft in den Bereichen Produktivität, Erneuerung und Wettbewerbszunahme zu erfolgen hätte.
Er glaubt, dass die Schweiz als Finanzplatz weiterhin gute Karten besitzt, dass die Mitgliedschaft des Landes in der Europäischen Union für die unmittelbare Zukunft kein Thema und ein Aufschwung der Wirtschaft nicht schon für morgen zu erwarten sei.
Das Land hat seine Stärken
Die Erfolgsgeschichte der Schweiz werde weitergeschrieben, sie werde weiterhin ihre Stärken einsetzen, und in einigen attraktiven Segmenten der globalen Wirtschaft führend bleiben. Die Schweiz weise ausserdem verschiedene ganz spezielle Eigenschaften aus, was die Organisation der Gesellschaft
betrifft.
Die Art, wie hier Politik und Wirtschaft integriert seien, und das hohe Niveau des Ausbalancierens der Interessen der zahlreichen Gruppierungen, seien bemerkenswert - natürlich spricht Wuffli hier auch als Schweizer. Das Bankgeheimnis erwähnt der Banker hier als eines dieser zentralen Elemente.
Druck auf Schweiz nicht angebracht
Nach Ansicht des Präsidenten der UBS-Konzernleitung ist der Druck der EU auf das Schweizer Bankgeheimnis weder fair noch angebracht. Anfang Oktober hatte Brüssel im Steuerstreit mit der Schweiz mögliche Sanktionen aufs Tapet gebracht.
Die Europäische Union (EU) will ihre Pläne im Kampf gegen Steuerflucht innerhalb und ausserhalb der Union unter Dach und Fach bringen. Dazu hat Brüssel Nicht-EU-Staaten wie die Schweiz und die USA zu einem Informations-Austausch aufgefordert.
Die Schweiz widersetzt sich allerdings einem automatischen Informationsaustausch. Dieser, so das Argument, würde gegen das Bankkundengeheimnis verstossen. Steuerflucht gilt in der Schweiz nicht als Delikt.
Quellensteuer als Kompromiss
Als Kompromiss hat Bern der EU nun eine Quellensteuer vorgeschlagen. Dabei würden die Banken auf den Geldern ihrer EU-Kunden direkt eine Steuer erheben und den Betrag an das Land überweisen, in dem der Kunde lebt.
swissinfo: Das Bankgeheimnis und die Beziehungen der Schweiz zur EU sorgen in letzter Zeit immer wieder für Schlagzeilen. Ist es denn nicht doch ein Problem, dass das Bankgeheimnis Steuer-Flüchtlinge schützt?
Wir sind der Ansicht, dass sich das Blatt zur Zeit zu unseren Gunsten wendet. Ich denke, man anerkennt immer mehr, dass der Schutz der Privatsphäre hier gerechtfertigt ist. Wir haben deutlich bewiesen, dass wir kein Interesse daran haben, kriminelle oder zwielichtig erworbene Gelder zu schützen. Wir waren und sind an der Spitze der global tätigen Banken, wenn es darum geht, unrechtmässiges und kriminelles Verhalten zu identifizieren und zu bestrafen - oder den Behörden zu helfen, Strafmassnahmen zu ergreifen. Das Prozedere ist sehr strikt.
Wir sind aber ganz klar der Ansicht, dass ein automatischer Informationsaustausch mit den Steuerbehörden fremder Staaten nicht der richtige Ansatz ist. Unsere Erfahrungen innerhalb der Schweiz führen zum Schluss, dass eine Quellensteuer und ein Steuerumfeld, das auf Vertrauen fusst, eine wirksamere und gleichzeitig ethische Lösung ist.
Sie sagen "ethisch". Andere Leute sind jedoch der Ansicht, dass Steuerhinterziehung als Delikt betrachtet werden sollte. Jedenfalls scheint dies überall sonst in Europa der Fall zu sein.
Das Steuersystem in der Schweiz baut auf Vertrauen zwischen Bürgern und Behörden auf und ist sehr effizient. Dazu kommt ein gesunder Wettbewerb zwischen den verschiedenen Steuerbehörden.
Wir leben in einer Welt mit souveränen Staaten, die ihre eigenen Gesetze haben. Wir halten am Prinzip der doppelten Strafbarkeit fest. Denn wir können nicht einfach davon ausgehen, dass die Schweiz etwas, das in einem anderen Land als Delikt gilt, auch so behandelt. Ich denke, dies würde gegen die Grundsätze internationalen Rechts verstossen. Darüber kann man nicht verhandeln.
Als Chef der UBS, was würden Sie tun, wenn das Bankgeheimnis doch aufgehoben würde?
Wir haben keinen Eventual-Plan, weil wir strikt an das Prinzip Bankgeheimnis glauben. Wir sehen keinen Grund, weshalb die Schweiz solchen Forderungen nachgeben sollte. Wir bemerken mittlerweile auch, dass unser Standpunkt mehr und mehr nicht nur gehört, sondern auch verstanden und akzeptiert wird. Wir haben nicht nur vermehrt Reaktionen von unseren Kunden, sondern auch von andern Ländern. Sie denken, dass die Art und Weise, wie die EU die Schweiz zur Zeit unter Druck setzt, weder fair noch angemessen ist.
Nachdem bekannt geworden war, dass Nigerias ehemaliger Staatschef Sani Abacha Millionen auf Konten in der Schweiz versteckt hatte, verstärkten die Banken ihre Kontrollen gegen Geldwäscherei nochmals.
Der Fall Abacha war eindeutig eine bedauerliche Angelegenheit. Wir hatten aber unsere Kontrollen schon lange zuvor verstärkt. Ich denke, dass die Wahrnehmung der Geldwäscherei-Problematik allgemein gewachsen ist. Besonders jene Fälle, in die hochrangige Politiker verwickelt waren, haben zu mehr Sensibilität geführt. Dazu haben wir und das Schweizer Banksystem an vorderster Front beigetragen. Der Kampf gegen die Geldwäscherei wird bei uns im Rahmen eines systematischen Management-Prozesses regelmässig überwacht.
Aber es gibt doch jedes Mal, wenn wieder so ein Name auftaucht, ein Problem. "Wieso wurde denn das nicht bemerkt?", fragen sich die Leute dann. Schadet dies nicht dem Image der Schweiz als Bankenplatz?
Wir wissen, dass Politiker genau wie Wirtschaftsführer vom Sockel stürzen können. Und es ist eine grosse, schwierige Herausforderung, wann man die Bremse ziehen muss. Ich denke, dass gilt für die Politik genau so wie für die Wirtschaft. Nichts ist so erfolgreich wie Erfolg, nichts so negativ wie Misserfolg. Und so können auch Politiker innert kürzester Zeit vom Helden zum Buhmann werden. Aber wir tun unser Bestes, grösstmögliche Vorsicht anzuwenden, die Herkunft der Gelder systematisch zu überprüfen und notfalls einzuschreiten. Meines Wissens sind wir auch aufgrund der Vorgaben der Eidgenössische Bankenkommission (EBK) im Vergleich mit andern Banken weltweit in solchen Fragen klar weiter.
swissinfo, Robert Brooks
(Übertragen aus dem Englischen von Rita Emch)
In Kürze
Nach Ansicht von UBS-Chef Peter Wuffli hat die Europäische Union nicht das Recht, die Schweiz unter Druck zu setzen, das Bankgeheimnis aufzuheben.
Eine Quellensteuer, bei der die Banken einen Steuerbetrag direkt von den Geldern ausländischer Investoren abziehen und diesen den Steuerbehörden des fremden Landes überweisen, sei ethischer, weil sie die Privatsphäre des Kunden schütze.
Die Schweiz hat nach Ansicht von Peter Wuffli ein effizientes Steuersystem. Es fusse auf Vertrauen und Wettbewerb, was sich positiv auf die verschiedenen Steuerbehörden auswirke.
Die UBS hat keinen Eventual-Plan für den Fall, dass das Bankgeheimnis aufgehoben würde, weil sie keinen Grund sieht, weshalb die Schweiz sich fremdem Druck beugen sollte.
Im weiteren sagt Peter Wuffli, dass die Schweiz im Kampf gegen Geldwäscherei über Kontroll-Richtlinien verfüge, die weltweit zu den striktesten gehörten.
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