Was sich die Schweiz vom neuen WTO-Chef erhofft

WTO-Generaldirektor Roberto Azavedo aus Brasilien tritt Ende August zurück. Wird die oder der Nächste an der Spitze der Welthandelsorganisation in der Lage sein, die Organisation aus ihrer grössten Krise zu führen? Keystone / Salvatore Di Nolfi

Während ihrer bisher grössten Krise sucht die Welthandelsorganisation WTO mit Sitz in Genf nach einem neuen Generaldirektor. Der Schweizer WTO-Botschafter Didier Chambovey betont, dass die Schweiz einen Kandidaten bevorzuge, der Konsens herstellen und Reformen durchsetzen könne. 

Dieser Inhalt wurde am 22. Juli 2020 - 13:00 publiziert

Ende August tritt WTO-Generaldirektor Roberto Azavedo aus Brasilien zurück. Die Liste der Kandidaten für die Nachfolge des Chefs der Welthandelsorganisation ist vor einigen Tagen finalisiert worden.

Unter den drei Frauen und fünf Männern, welche noch im Rennen sind (siehe Box), habe sich für die Schweiz noch kein Favorit herauskristallisiert, sagt Didier Chambovey, Leiter der Ständigen Mission der Schweiz bei der WTO. Zusammen mit den 164 anderen Mitgliedsländern führte die Schweiz während der vergangenen Woche Gespräche mit den Kandidaten.

Chambovey erklärt, dass "wir eine Persönlichkeit mit Managementfähigkeiten suchen, welche in der Lage ist, die Welthandelsorganisation zu reformieren, was eine grosse Aufgabe ist". Zudem müsse sie in der Lage sein, "allen Mitgliedsstaaten zuzuhören und einen Konsens zu schaffen".  Weiter betont der Schweizer WTO-Botschafter, dass der ideale Kandidat auch "politische Schlagkraft" haben sollte.  

Wer wird der nächste WTO-Chef?

Acht Frauen und Männer sind noch im Rennen um die Nachfolge von WTO-Chef Roberto Azavede. Bei den Frauen sind das die ehemalige nigerianische Finanzministerin Ngozi Okonjo-Iweala, die ehemalige kenianische Botschafterin bei der WTO, Amina Mohamed, und Südkoreas derzeitige Handelsministerin Yoo Myung-hee. Die Auswahl bei den Männern umfasst den früheren Vize-WTO-Generaldirektor Jesús Seade Kuri aus Mexiko, den ehemaligen WTO-Verhandlungsführer Abdel-Hamid Mamdouh aus Ägypten, den ehemaligen moldauischen Aussenminister Tudor Ulianovschi, den früheren saudi-arabischen Wirtschaftsminister Mohammad Maziad Al-Tuwaijri, sowie den britischen Abgeordneten Liam Fox, der bis 2019 Handelsminister unter Boris Johnson war.

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Das Vertrauen wiederherstellen

Nun beginnen die Wahlkampfphase und Konsultationen zwischen den Mitgliedsstaaten. Das Ziel ist, einen Konsens zu finden. Experten halten eine Interimsführung für möglich, wenn nicht sogar wahrscheinlich, weil das Ende der "Wahlkampfphase" auf den 7. September festgelegt worden ist.

Wie wichtig ist dieser Auswahl-Prozess? "Auf der einen Seite hat der Generaldirektor nicht so viel Macht", sagt Joost Pauwelyn, Experte für internationales Handelsrecht am Genfer Hochschulinstitut für internationale Studien und Entwicklung (IHEID). "Gleichzeitig sind alle gespannt, ob heutzutage ein Konsens zu irgendetwas gefunden werden kann", sagt er. "Das könnte etwas Neues sein, ein erster Schritt zur Wiederherstellung von Vertrauen."

Streitigkeiten und Reformen

Die WTO ist nicht nur mit Kritik und Aufruf zu Reformen konfrontiert. Die USA unter Donald Trump haben auch ihr wichtigstes Streitschlichtungsgremium praktisch gelähmt, indem sie die Ernennung neuer Richter für den Berufungsausschuss blockiert haben. 

Die USA sind unzufrieden mit dem "Übermass" und der "Missachtung" der WTO-Regeln durch das Gericht. Trump hat die Organisation wiederholt beschuldigt, etwa für China und andere Rivalen in Handelsstreits Partei zu ergreifen. Gegenwärtig ist nur noch ein Richter am ursprünglich siebenköpfigen Berufungsgericht tätig. Damit es funktionieren kann, sind aber mindestens drei Richter erforderlich.

Einige WTO-Mitglieder, darunter die Europäische Union und China, haben einen vorläufigen Mechanismus für Handelsstreitigkeiten eingerichtet. Die Schweiz ist ebenfalls involviert, aber im Gegensatz zu anderen Mitgliedern hat sie kaum Streitfälle, die einer Schlichtung bedürfen. Pauwelyn wertet das Engagement der Schweiz als starkes Signal, den Multilateralismus zu stärken.

"Die Schweiz hat von einer starken WTO auch viel zu gewinnen", sagt er. Sie habe auch ein Interesse daran, das Gremium in Genf zu belassen. "Für die Schweiz hat dies höchste Priorität. Das IHEID hat jüngst mit Startkapital von der Regierung die Geneva Trade Platform ins Leben gerufen. Diese dient auch dazu, die Bedeutung Genfs für den internationalen Handel hervorzuheben."

Wichtig für die Schweiz

WTO-Botschafter Chambovey sagt, dass die gegenwärtige Position der USA nicht die einzige Herausforderung für die WTO sei.  

Oberste Priorität für die Schweiz hätten momentan die Aktualisierung des WTO-Regelwerks zum digitalen Handel, die Bekämpfung von Subventionen, welche zur Überfischung und Erschöpfung von globalen Ressourcen führen, sowie die Suche nach "einem Weg zur Wiederherstellung eines voll funktionsfähigen Streitschlichtungsorgans". Chambovey ergänzt, dass zudem ein neuer Ansatz für den Umgang mit Entwicklungsländern gefunden werden müsse. "Diese Staaten müssen je nach Entwicklungsstand differenziert behandelt werden".  

Er betont, dass eine handlungsfähige WTO für die Schweiz, welche stark vom internationalen Handel abhängig ist, von entscheidender Bedeutung sei. "Es ist für uns sehr wichtig, dass die WTO gut funktioniert und dass wir ein offenes Handelssystem erhalten können", sagte er. "Es ist essenziell für unsere Wirtschaft."

(Übertragung aus dem Englischen: Christoph Kummer)

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