WTO-Reform: Eine Schweizer Vision
Die Welthandelsorganisation (WTO) befindet sich in einer Krise. Die führenden Politiker der Welt haben sich verpflichtet, die Institution zu reformieren, aber niemand weiss, was dabei herauskommt. Eine Stellungnahme von Botschafter Didier Chambovey, Leiter der Ständigen MissionExterner Link der Schweiz bei der WTO.
Das Jahr 2018 war geprägt von einer Reihe von Herausforderungen für das multilaterale Handelssystem und den internationalen Handel im Allgemeinen. Steigende Spannungen zwischen gewissen Handelsmächten haben zu einer Zunahme von Massnahmen und Gegenmassnahmen geführt, welche die Entwicklung des Handels belasten.
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Der Streitbeilegungsmechanismus der WTOExterner Link befindet sich in der Krise, weil die USA die Nominierung neuer Richter für das Appellationsorgan blockieren. Diese Situation könnte zu einer Lähmung dieses Gremiums bis Dezember führen, da es nicht genügend Richter gibt, um die Arbeit ordentlich zu erledigen.
Was die Verhandlungsfunktion der Organisation betrifft, ist der Abschluss neuer multilateraler Abkommen äusserst schwierig geworden. Das gilt insbesondere bei Themen, die seit langem auf der Tagesordnung der WTO stehen, wie Landwirtschaft, Dienstleistungen und Industrieprodukte. Hier gehen die Meinungen nach wie vor weit auseinander. Nicht nur haben die WTO-Mitglieder sehr unterschiedliche Interessen. Einige stehen dem Potenzial des Handels, einen positiven Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung zu leisten, zudem skeptisch gegenüber.
Um diese Hürden zu überwinden, muss die WTO reformiert werden – sowohl um ihr Funktionieren zu verbessern, als auch um besser auf die Bedürfnisse ihrer Mitglieder eingehen zu können. Noch gibt es keinen Konsens über den Inhalt einer solchen Reform. Doch haben auch die Teilnehmer des G20 im vergangenen Dezember die Notwendigkeit einer solchen Umgestaltung anerkannt.
Die Überlegungen dazu sind noch nicht abgeschlossen und werden in verschiedenen Foren diskutiert, insbesondere im Rahmen der kanadischen InitiativeExterner Link, an der die Schweiz aktiv beteiligt ist. Fragen zur Reform standen auch im Mittelpunkt des von der Schweiz organisierten informellen Ministertreffens vom 25. Januar 2019 in Davos, an dem 32 WTO-Mitglieder teilnahmen.
Dabei geht es nicht nur darum, die Krise des Streitbeilegungsmechanismus zu lösen – trotz der Dringlichkeit dieser Frage. Die Schweiz will die WTO auch modernisieren, damit sie protektionistische Tendenzen eindämmen und sich an die grossen Veränderungen der Strukturen und Modalitäten des internationalen Handels anpassen kann. Zu diesem Zweck ist es wichtig, die Transparenz der verschiedenen Handelspraktiken und -politiken zu erhöhen.
Im Rahmen der Reform sollten auch die Instrumente geprüft werden, mit denen die von den Entwicklungsländern eingegangenen Verpflichtungen unterschieden werden, die sie entsprechend ihren jeweiligen wirtschaftlichen Kapazitäten eingegangen sind.
In diesem Jahr stehen weitere Themen auf der Tagesordnung: So zum Beispiel die Verhandlungen über die Beseitigung bestimmter Formen von Subventionen, die zur Überfischung beitragen. Die Modernisierung der Vorschriften erfordert zudem die Aushandlung neuer Disziplinen im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs. Die Schweiz und 75 weitere Länder – darunter die USA, die EU und China – haben im Januar 2019 in Davos eine entsprechende Absichtserklärung verabschiedet.
Das multilaterale Handelssystem ist eine der tragenden Säulen der schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik. Die WTO garantiert günstige und berechenbare Handelsbedingungen und ist das beste Instrument gegen das Recht der Stärkeren. Es ist von entscheidender Bedeutung, ihre Glaubwürdigkeit zu wahren und ihr Funktionieren zu verbessern. Vor diesem Hintergrund beteiligt sich die Schweiz aktiv an den Reformbemühungen, um konkrete Ergebnisse zu erzielen, insbesondere an der 12. WTO-Konferenz in Astana im Juni 2020.
Die in diesem Artikel geäusserten Ansichten sind ausschliesslich jene des Autors und müssen sich nicht mit der Position von swissinfo.ch decken.
(Übertragung aus dem Französischen: Kathrin Ammann)
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