Weniger Asylsuchende – mehr Arbeitslose
Immer weniger Menschen suchen in der Schweiz um Asyl nach. Deshalb wurden und werden im ganzen Land Durchgangszentren und Heime dichtgemacht.
Diese Massnahmen werden insgesamt 300 Personen beim Bund und in den Kantonen ihre Arbeitsstelle kosten.
Laut Bundesrat Christoph Blocher dürfte die Zahl der Asylgesuche dieses Jahr von 14’000 auf rund 10’000 weiter zurückgehen. Dieser Prozess ist nicht nur beim Bund mit Stellenabbau verbunden, wo unter anderem 20 Angestellte mit befristetem Arbeitsvertrag das Bundesamt für Migration verlassen müssen.
Auch in den meisten Kantonen ist der Rückgang mit Abbau verbunden. Ein Teil der betroffenen Personen hatte indes ebenfalls nur befristete Arbeitsverträge oder konnte anderweitig in der Verwaltung unterkommen oder kündigte von sich aus. Etliche stehen jetzt aber auf der Strasse.
Eine präzise Gesamtschau ist angesichts unterschiedlicher Zuständigkeiten schwierig. Eine Umfrage der Nachrichtenagentur sda bei den Kantonen bestätigte indes einen generellen Abbau an Stellen und kantonalen Zentren. Die Tendenz geht in Richtung direkte Verteilung auf die Gemeinden.
Über 120 Entlassungen allein im Kanton Zürich
Im Kanton Zürich beispielsweise, der als bevölkerungsreichster Kanton die meisten Asylsuchenden aufnehmen muss (17%), wurden im Laufe des vergangenen Jahres 15 kantonale Einrichtungen (Durchgangszentren oder Notunterkünfte) geschlossen, wie der kantonale Asylkoordinator Jürg Schuler sagte.
Der Kanton musste in der Folge indirekt über 120 Personen entlassen. Sie wurden von Organisationen freigestellt, die im Auftrag des Kantons für die Unterbringung und Betreuung zuständig sind.
Im Kanton St. Gallen zog die Schliessung von vier Zentren die Entlassung von 37 Personen nach sich. 28 Personen werden bis im September im Kanton Aargau ihre Stelle verloren haben; dort wurden seit März vergangenen Jahres 40 von 68 Unterkünften geschlossen.
Im Kanton Luzern mussten seit Anfang 2004 wegen der Schliessung von fünf Zentren 25 Stellen gestrichen werden. Im Kanton Solothurn wurden in den letzten anderthalb Jahren schätzungsweise 16 Betreuerstellen angebaut. Keine Angaben zu Entlassungen will der Kanton Bern machen. Hier machten zwei Durchgangszentren dicht.
Im Baselbiet gibt es keine kantonalen Durchgangszentren, Asylbewerber werden sofort auf die Gemeinden verteilt. Hier gab es auch keine Entlassungen. Im Kanton Basel-Stadt werden bis Ende Jahr voraussichtlich drei Liegenschaften geschlossen. Sicher ist bisher der Wegfall von 3,5 Vollstellen.
Keine Schliessung gab es bis jetzt im Kanton Schaffhausen; wegen der geringeren Auslastung des einzigen Durchgangszentrums wurden 2,4 Stellen abgebaut. Im Kanton Thurgau wurden 58 Asyl-Plätze abgebaut, was zur Streichung von 3,3 Stellen führte. Ein bis zwei Stellen fielen im Kanton Glarus der Schliessung von zwei Durchgangszentren zum Opfer.
Auch Tessin und Romandie vermindern Angebot
Ähnlich ist die Situation im Tessin. Dort wurden letztes Jahr vier Zentren dicht gemacht; die Schliessung von zwei weiteren ist geplant. Allein bei diesen beiden wird es neun Entlassungen geben.
In der Romandie wurde oder wird ebenfalls deutlich abgebaut. In der Waadt etwa schlossen in den letzten Monaten fünf Zentren ihre Pforten, 300 angemietete Wohnungen wurden aufgegeben. 11 Leute verloren ihren Job.
swissinfo und Agenturen
Justizminister Blocher will das Asylrecht weiter verschärfen. Auch der Ständerat ist damit einverstanden. Die wichtigsten Punkte:
Durchsetzungshaft von max. 18 Monaten
Verdoppelung der Ausschaffungshaft auf max. 18 Monate
Renitente Ausländer sollen max. zwei Jahre inhaftiert werden können
Keine humanitäre Aufnahme
Ausdehnung des umstrittenen Fürsorgestopps auf alle abgelehnten Asylbewerber
Beschränkte Nothilfe
Verschärfung der Nichteintretens-Gründe
Asylbewerber, deren Gesuch abgelehnt wurde, erhalten seit dem 1. April 2004 keine Sozialhilfe mehr.
Bereits sind Hunderte von abgewiesenen Asylbewerbern untergetaucht.
Nur mit den Behörden kooperierende Asylsuchende, sollen nach dem Willen von Justizminister Blocher auch Nothilfe erhalten. Er möchte die Verfassung in diesem Sinne ändern.
Eine derartige Verfassungs-Änderung ist laut Bundesgerichts-Präsident Giusep Nay kaum möglich, Nothilfe sei ein Grundrecht.
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