“Man erwartet, dass wir eine verlässliche Schweiz zeigen”
Die Schweiz muss sich in ihrem Monat an der Spitze des Sicherheitsrates auf eine Häufung von Ukraine-Themen einstellen, sagt die Schweizer Uno-Botschafterin Pascale Baeriswyl. Und verrät, welche Akzente das kleine Land selbst setzen will.
swissinfo.ch: Welchen Handlungsspielraum hat man eigentlich als Land, das den Sicherheitsrat präsidiert?
Pascale Baeriswyl: Einerseits ist das eine eher protokollarische, verwaltende Aufgabe. Sie sind während eines Monats sozusagen die Hüterin des Sicherheitsrates. Wir werden versuchen, alle zu konsultieren, einzubeziehen, also auf gut schweizerische Art faire Entscheidungsprozesse zu unterstützen. Diese Funktion ist wichtig in Zeiten grosser Spannungen.
Und andererseits hoffen wir, dass wir längerfristig Akzente entlang der Prioritäten des Bundesrates für eine neue Agenda für den Frieden setzen können.
An welche Akzente denken Sie?
Wir werden zwei hochrangige Debatten haben. Einerseits bereits am 3. Mai mit Bundesrat Ignazio Cassis zur Vertrauensförderung im Sinne von Friedensförderung. Und dann werden wir am 23. Mai mit dem Bundespräsidenten Alain Berset zum Schutz der Zivilbevölkerung zusammen mit dem Generalsekretär der UNO und der IKRK-Präsidentin eine hochrangige Debatte abhalten.
Spüren Sie seitens der übrigen 14 Sicherheitsratsmitglieder konkrete Erwartungen an die Schweizer Präsidentschaft?
Ich denke, man hat hohe Erwartungen, dass wir eine solide Präsidentschaft haben werden, dass wir solidarische, vertrauenswürdige Beiträge leisten können und dass wir sozusagen eine verlässliche Schweiz zeigen können.
Welche grossen Themen stehen denn jetzt im Mai an und wo sind heikle Entscheidungen zu erwarten?
Erstens die Mandatsverlängerung der UNO-Friedensmission im Irak und die Sanktionen zum Südsudan. Dann sollte der Sicherheitsrat auch seinen Jahresbericht an die Generalversammlung verabschieden. Und sonst gibt es extrem viele mandatierte Sitzungen, der Mai ist einer der intensiven Monate im Rat.
Und dort, wo sie noch nicht mandatiert sind, zum Beispiel zur Ukraine, Afghanistan, Myanmar oder Nordkorea, können wir erwarten, dass es allenfalls auch Dringlichkeitssitzung geben wird.
Kann auch das Getreide-Abkommen zum Thema werden?
Das kann es, ist aber eigentlich nicht ein Thema des Sicherheitsrates. Sondern im Moment vor allem in den Händen des Generalsekretärs mit den Parteien dieses Abkommens, also der Türkei, der Ukraine und Russlands.
Sie folgen im Vorsitz auf Russland. Der russische Vorsitz war nicht unumstritten. Hat das Konsequenzen für die Schweiz?
Man hat sehr hohe Erwartungen, dass jetzt mehr Ruhe einkehrt im Sicherheitsrat. Wir können aber nicht vermeiden, dass es in der Kammer auch polarisierte Debatten geben wird. Da spricht man ja oft auch zum Heimpublikum.
Es gibt auch Länder, die Sitzungen zurückbehalten haben, die jetzt im Mai traktandieren werden. Etwa alles, was zum Krieg gegen die Ukraine geschehen wird.
Wird die Schweiz die Gelegenheit nutzen, um konkrete diplomatische Lösungen in Richtung Friedensinitiative vorzuschlagen?
Die Länder fragen an, wenn eine Sitzung angesetzt werden soll, zum Beispiel zur Ukraine. Dem werden wir selbstverständlich stattgeben.
Ob diese Debatten im Sicherheitsrat Kanäle im Hintergrund öffnen können, um die Situation zu entschärfen oder Friedensbeiträge zu leisten, das wird sich erst in Zukunft zeigen. Für uns ist es momentan mehr eine verwaltende Funktion.
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