Viel Zuspruch für die Schweiz im UNO-Sicherheitsrat

Die Schweiz hat ab dem 1. Mai für einen Monat den Vorsitz im UNO-Sicherheitsrat. Die Diplomatie in New York atmet auf. © Keystone / Alessandro Della Valle

Seit vier Monaten gehört die Schweiz dem Uno-Sicherheitsrat an. Für den Monat Mai übernimmt sie den Vorsitz. Sie tut das zu einem Zeitpunkt enormer geopolitischer Spannungen. Dafür erntet sie Vorschusslorbeeren und für ihre bisherige Amtszeit hervorragende Noten.

Es gibt kaum ein Geschäft im Uno-Sicherheitsrat, das nicht durch die aktuellen weltpolitischen Spannungen belastet wird. Dennoch ist der Eindruck falsch, das einflussreichste Uno-Organ sei gänzlich gelähmt. Der Rat bleibt handlungsfähig.

Konstruktive, vernünftige Schweiz

“Die Schweiz als Mitglied trägt dazu massgeblich bei”, sagt Olof Skoog, EU-Botschafter bei der Uno, gegenüber swissinfo.ch. Der Schwede nimmt selten ein Blatt vor den Mund und äussert sich bei Bedarf auch ausgesprochen kritisch. Sein uneingeschränktes Lob ist also nicht selbstverständlich. Zumal vor dem Hintergrund des ansonsten recht getrübten Verhältnisses zwischen Brüssel und Bern.

Die norwegische Uno-Botschaft wiederum erklärt auf Anfrage, die Schweiz leiste hervorragende Arbeit. Ganz ähnlich tönt es aus andern Ländervertretungen und ebenso bei Nichtregierungsorganisationen. Sehr gute Zensuren also, und das schon nach kurzer Zeit.

Skoog begründet das so: “In schwierigen Zeiten ist es enorm wichtig, dass ein Land wie die Schweiz konsequent die Prinzipien der Uno-Charta vertritt und sich vernünftig und konstruktiv engagiert.”

Das russische Veto blockiert zwar den Rat in der Ukrainefrage. Aber das Gremium muss weiter funktionieren. Zu zahlreichen anderen Konflikten verabschiedete es bereits im ersten Drittel des laufenden Jahres rund ein Dutzend Resolutionen. Soeben jene, welche die Taliban verurteilt, weil sie afghanischen Frauen verbieten, in Hilfsorganisationen und auch bei der Uno zu arbeiten.

Erleichterung in New York

Skoog spricht von einer “exzellenten und engen Zusammenarbeit mit der Schweiz. Zwar drücken sich manche EU-Länder und die Schweiz nicht immer genau gleich aus, aber die inhaltliche Übereinstimmung ist erfreulich breit.”

Offenkundig gelingt es der Schweiz, ihre Rolle als neutraler, dem Völkerrecht verpflichteter Staat zu spielen und dies den meisten Uno-Mitgliedern auch zu vermitteln. (Die Ausnahme ist Russland.) Entsprechend sind, und das sei dieser Tage in New York vielfach zu hören, so Skoog, “fast alle in New York richtiggehend erleichtert, dass jetzt die Schweiz für einen Monat den Vorsitz im Sicherheitsrat übernimmt” – und zwar von Russland.

Dessen Amtsführung im April war höchst umstritten. “Die dafür bestens legitimierte Schweiz wird im Mai den Rat mit fester Hand steuern”, ist der EU-Botschafter überzeugt.